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Saar-Bündnis wohl erst nach Bundestagswahl

Maas und LafontaineGroßansicht
Saarbrücken (dpa) - Die Entscheidung über ein Regierungsbündnis im Saarland wird aller Voraussicht nach nicht mehr vor der Bundestagswahl fallen. Die Grünen wollten in den kommenden Wochen ihre Basis eng in die Verhandlungen über mögliche Koalitionen einbinden.

Das sagte Landeschef Hubert Ulrich am Mittwochabend in Saarbrücken vor einer Sitzung des Vorstands. Nach Regionalkonferenzen in den kommenden Wochen werde wohl erst ein Parteitag über die Frage entscheiden, ob die Grünen entweder mit SPD und Linken oder mit CDU und FDP Koalitionsverhandlungen aufnehmen. «Und das wird eine ganz schwierige Entscheidung werden», sagte Ulrich. Der Landesparteitag ist für den 10. Oktober angesetzt. Man werde ganz in Ruhe mit allen denkbaren Partnern reden, sagte Ulrich. Er betonte, dass es keine Vorfestlegungen gebe. Dennoch bleibe die SPD der Wunschpartner, Probleme gebe es mit der Linken.

Die Linke im Saarland hat derweil ihre Bedingungen für die Bildung einer Koalition mit SPD und Grünen genannt. Der Landesvorsitzende Rolf Linsler sagte der «Berliner Zeitung», es dürfe keine weiteren Privatisierungen öffentlicher Unternehmen geben. Zudem dürfe eine gemeinsame Landesregierung keine Stellen im öffentlichen Dienst und keine Sozialleistungen mehr abbauen. «Wir streben Rot-Rot-Grün an, aber nicht um jeden Preis», sagte Linsler.

Die Grünen sind mit ihren drei Abgeordneten im neu gewählten Landtag die entscheidende Kraft für ein rot-rot-grünes oder ein schwarz-gelb- grünes Bündnis. Die in den vergangenen Tagen mehrfach geäußerte Vorliebe der Grünen-Bundesspitze für ein rot-rot-grünes Bündnis habe keinen Einfluss. «Wir nehmen das zur Kenntnis», sagte Ulrich. Die Entscheidung werde aber an der Saar getroffen. Zuletzt hatte Bundestags-Spitzenkandidat Jürgen Trittin im «Tagesspiegel» gesagt, mit SPD und Linken gebe es die meisten Übereinstimmungen.

Ulrich hatte mehrmals betont, dass die SPD der Wunschpartner der Grünen sei. Bewegen müsse sich vor allem die Linke, sowohl in der Kohlefrage, aber auch beim personellen Angebot, sagte Ulrich. In der Linken gibt es mehrere Ex-Grünen-Mitglieder. Das Verhältnis zwischen der Grünen-Führung und den heutigen Linken-Abgeordneten gilt als zerrüttet. «Dafür muss Oskar Lafontaine ein Lösung finden», sagte Ulrich. Linken-Chef Rolf Linsler hatte die Aussagen Ulrichs zuletzt als «Wahlkampfgetöse im Nachhinein» bezeichnet.

Der frühere saarländische Regierungschef Reinhard Klimmt (SPD) sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa, die Vorbehalte der Grünen gegen bestimmte Akteure der Linkspartei könne man nicht einfach ignorieren. «Die Personalfragen sind nicht unerheblich. Aber das müssen Linkspartei und Grüne unter sich klären.» Inhaltliche Fragen seien «verhältnismäßig unproblematisch.» Beim Bergbau müsse eine Lösung zu Papier gebracht werden, die sowohl den Grünen, die den Ausstieg verlangen, als auch den Kohle-Befürwortern der Linkspartei gerecht werde. «Aber daran wird es nicht scheitern.»

Wie bereits die CDU hat auch die Saar-FDP Gesprächsbereitschaft bei strittigen Themen signalisiert. Er sei bereit, etwa über die Forderung der Grünen nach einem strikten Nichtraucherschutzgesetz zu reden, sagte FDP-Landeschef Christoph Hartmann der dpa. «Das muss man dann in einem Gesamtpaket sehen.» Das werde nicht an einzelnen Punkten diskutiert werden können. Es sei aber wichtig, dass die FDP sich in einer Vereinbarung wiederfinde.

SPD-Landeschef Heiko Maas warf der CDU vor, sich im Poker um ein mögliches Bündnis mit Grünen und FDP nur am Machterhalt zu orientieren. Bei dem Versuch, ein solches Jamaika-Bündnis zu schmieden, gehe es «lediglich um ein erkauftes Bündnis ohne echte inhaltliche Substanz», sagte Maas der dpa.

Koalition / Saarland
03.09.2009 · 08:49 Uhr
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