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Rutte bildet Hollands Regierung von Wilders Gnaden

Mark RutteGroßansicht

Den Haag (dpa) - Die niederländische Königin Beatrix hat den rechtsliberalen Politiker Mark Rutte mit der Bildung einer neuen Regierung betraut. Die Minderheitsregierung wird im Parlament auf den Islamgegner Geert Wilders als Mehrheitsbeschaffer angewiesen sein.

Wenige Stunden nach Erhalt des Auftrags machte sich der designierte Ministerpräsident und Chef der rechtsliberalen VVD am Freitag an die Arbeit: Der 43-Jährige bot dem führenden Christdemokraten (CDA) Maxime Verhagen (54) den Doppelposten des Vize-Regierungschefs und Wirtschaftsministers an.

Der Rechtspopulist Wilders ist zwar nicht direkt an der Regierung beteiligt, verfügt jedoch über erheblichen Einfluss. Gemäß dem Duldungsabkommen, das Rutte und Verhagen mit ihm aushandelten, soll ein generelles Verbot des Ganzkörperschleiers Burka sowie des Tragens von Kopftüchern in Behörden erlassen werden.

Rutte wird der erste liberale Ministerpräsident des Königreichs seit 92 Jahren. Zudem erhalten die Niederlande im Ergebnis der vorgezogenen Parlamentswahlen vom 9. Juni erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg wieder eine Minderheitsregierung. Verhagen, der bisher Außenminister war, erklärte, er sehe in seiner neuen Aufgabe «eine große Herausforderung», der er sich gern stelle.

Der designierte Ministerpräsident bekräftigte vor Reportern, dass das Kabinett und der Beamtenapparat verkleinert werden, wie dies im Wahlkampf von den Liberalen versprochen worden sei. Um notwendige Einsparungen in Höhe von 18 Milliarden Euro zu erreichen, werde «von oben nach unten sauber gefegt». Er hoffe, sein Kabinett bis zum kommenden Donnerstag vorstellen zu können, sagte Rutte in der Nacht zum Freitag. Seine Ernennung durch die Königin zum «Formateur» war nach einer längeren Unterredung mit der Monarchin kurz vor Mitternacht bekanntgegeben worden.

Die künftige Regierung wird von bislang 27 auf 20 Mitglieder verkleinert. Ruttes Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) und der Christdemokratische Appell (CDA) sollen jeweils sechs Minister und vier Staatssekretäre stellen. Die Parität wurde vereinbart, obwohl die VVD bei den Wahlen 31 Mandate und damit zehn mehr gewann als der CDA, der von 41 auf 21 Sitze abstürzte.

Mit den Stimmen der 24 Abgeordneten von Wilders' offen islamfeindlicher Freiheitspartei (PVV) stützt sich das künftige Kabinett auf 76 Mandate. Es verfügt damit im 150 Sitze umfassenden Parlament lediglich über eine Mehrheit von einer Stimme. Die vorgezogene Wahl war nötig geworden, nachdem im Februar die schwarz- rote Regierungskoalition am Streit um den Militäreinsatz der Niederlande in Afghanistan zerbrochen war.

Wilders kündigte an, die Einwanderung von Menschen aus islamischen und anderen nichtwestlichen Ländern werde in den nächsten Jahren um 50 Prozent zurückgedrängt werden. Zudem würden die Niederlande künftig deutlich weniger Asylbewerber akzeptieren.

Die Koalitionsvereinbarung zwischen CDA und VVD sieht vor, Beamtengehälter einzufrieren und der -apparat zu verkleinern. Mehrere Ministerien werden zusammengelegt, während zugleich ein eigenes Ministerium für Integration und Asylangelegenheiten geschaffen wird. Zusätzlich werden 3000 Polizisten eingestellt, um das Land sicherer zu machen und - wie Wilders es nannte - «marokkanische Straßenterroristen» zu bekämpfen. Im sozialen Bereich, wo Wilders oft eher linke Positionen bezieht, soll mehr Geld für die Altenfürsorge ausgegeben werden. Zudem soll das Rentenalter nicht mehr auf 67, sondern vorerst nur auf 66 Jahre erhöht werden.

Regierung / Niederlande
08.10.2010 · 16:41 Uhr
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