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Russlands UN-Botschafter: Handeln auf Krim rechtmäßig

Moskau (dpa) - Russland hat ukrainische Vorwürfe einer Militärintervention auf der Halbinsel Krim zurückgewiesen.

«Wir haben einen Vertrag mit der Ukraine über die Präsenz der russischen Schwarzmeerflotte. Und wir handeln im Rahmen dieser Vereinbarung», sagte der russische Botschafter bei den Vereinten Nationen (UN), Witali Tschurkin.

Wie die Agentur Interfax in Moskau am Samstag meldete, wies der Diplomat darauf hin, dass die Destabilisierung in der Ukraine auf die Machtübernahme der Opposition in Kiew zurückzuführen sei.

Am 21. Februar hätten in Kiew internationale Vermittler eine Vereinbarung über einen Ausweg aus der Krise unterzeichnet, sagte Tschurkin. Diese sei aber verletzt worden. Die neue Führung der Ukraine sei keine Regierung der «Volkseinheit». So habe das Parlament in Kiew umgehend ein Sprachengesetz abgeschafft, das besonders die russische Minderheit - auch auf der Krim - geschützt habe, so Tschurkin. Darauf gebe es nun Reaktionen in verschiedenen Teilen des Landes. Der Kreml hatte vor dem Einfluss von Rechtsextremisten und Nationalisten in der ukrainischen Regierung gewarnt.

Zum Einsatz einer UN-Vermittlermission äußerte Tschurkin sich zurückhaltend. Dazu sei die Zustimmung der Krim-Regierung nötig. Ein Ausweg aus der Krise könne die Rückkehr zur Vereinbarung vom 21. Februar sein. Das würde eine Wiedereinsetzung des nach Russland geflüchteten Präsidenten Viktor Janukowitsch bedeuten.

Innenpolitik / Regierung / Ukraine / Russland
01.03.2014 · 09:16 Uhr
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