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Russland und Ukraine mit «historischem Abkommen»

Kremlchef Dmitri Medwedew (l) hat bei einem Besuch in der Ukraine mit seinem Amtskollegen Viktor Janukowitsch niedrigere Gaspreise vereinbart.
Moskau/Kiew (dpa) - Mit einem drastischen Rabatt für Gaslieferungen und einem Militärabkommen haben Russland und die Ukraine einen Neustart in den lange gestörten Beziehungen vereinbart.

Die Ukraine erhalte durch Nachbesserungen an den Gasverträgen einen Nachlass von 40 Milliarden US-Dollar (30 Milliarden Euro) gerechnet auf die nächsten 10 Jahre, sagte der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch am Mittwoch. Er nannte die Vereinbarung mit Kremlchef Dmitri Medwedew «historisch» in den bilateralen Beziehungen, wie die Agentur Interfax meldete. Für die auf der ukrainischen Halbinsel Krim stationierte russische Schwarzmeerflotte einigten die Staatschefs sich zudem auf eine Verlängerung des Vertrags bis mindestens 2042.

Laut Medwedew soll das bislang bis 2017 gültige Militärabkommen um 25 Jahre mit Option auf weitere 5 Jahre verlängert werden. Die Pacht für die Flotte werde zum Teil mit dem Rabatt für Gas verrechnet. Nach Angaben des Kremlchefs senkt Moskau den Gaspreis für die Ukraine von rund 330 US-Dollar für 1000 Kubikmeter auf etwa 230 US-Dollar. Diese Änderung der erst vor einem Jahr unterschriebenen Verträge sei «beispiellos», sagte Medwedew in der Stadt Charkow. Die Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine hatten sich nach der Wahl von Janukowitsch im Februar nach Jahren der politischen Eiszeit erwärmt.

Janukowitsch nannte die Anwesenheit der russischen Kriegsschiffe im Schwarzen Meer einen Beitrag zur internationalen Sicherheit. Moskau hat dort rund 18 500 Seeleute und 34 Schiffe stationiert. Ein russischer Militärsprecher kündigte an, von 2011 an würden veraltete Schiffe auf der Krim durch modernes Kriegsgerät ersetzt. Der NATO- Gegner Janukowitsch hatte zur Freude Russlands schon nach seiner Wahl einen Beitritt seines Landes zum westlichen Militärbündnis abgelehnt.

Der Chef des russischen Energiekonzerns Gazprom, Alexej Miller, nannte die neuen Verträge auch für die Europäische Union vorteilhaft. Die Vereinbarungen würden Streitigkeiten wie in der Vergangenheit unwahrscheinlich machen, sagte Miller. Nach dem «Gaskrieg» zwischen Moskau und Kiew Anfang 2009, bei dem Russland dem Nachbarland den Gashahn abgedreht hatte, waren auch viele Wohnungen in der EU kalt geblieben. Die Ukraine ist das wichtigste Transitland für russische Gaslieferungen nach Westen. Ein Viertel des in der EU verbrauchten Gases kommt aus Russland, davon strömen 80 Prozent durch die Ukraine.

Russland und die Ukraine haben seit Janukowitschs Wahlsieg ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit deutlich verstärkt. Moskau hofft auch auf Milliardenaufträge der Atombranche des finanziell angeschlagenen Nachbarlandes. Russland hat sich schon bereiterklärt, zwei Blöcke im ukrainischen Atomkraftwerk Chmelnizki zu bauen. Zudem will sich das Riesenreich an der Sanierung des maroden Pipelinenetzes beteiligen.

Energie / Gas / Ukraine / Russland
21.04.2010 · 18:21 Uhr
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