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Russland, Nato und EU auf Sicherheitskonferenz uneinig

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (r) und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow in München. Foto: Andreas GebertGroßansicht

München (dpa) - Die USA, die Nato und die EU haben Russland aufgefordert, die Ukraine aus seinem Machtbereich zu entlassen. Westliche Politiker riefen auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Führung in Moskau auf, die Menschen der ehemaligen Sowjetrepublik selbst über ihre Zukunft entscheiden zu lassen.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow warf dem Westen vor, die Proteste in Kiew und anderen Städten des Landes zu schüren. Er beschuldigte Oppositionelle, antisemitisch und rassistisch zu sein.

Die proeuropäische Opposition gegen die Führung von Präsident Viktor Janukowitsch geht seit Wochen im ganzen Land auf die Straße. Juanukowitsch hatte auf Druck Russlands ein unterschriftreifes Abkommen mit der EU platzen lassen, das dem wirtschaftlich angeschlagenen Land geholfen hätte, sich dem Westen zu öffnen.

Der ukrainische Oppositionspolitiker und Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko rief in München seine Landsleute eindringlich zum Weiterkämpfen auf. «Ohne Kampf gibt es keinen Sieg - deswegen müssen wir kämpfen. Deswegen müssen wir kämpfen für unser Land. Und wir werden siegen», sagte Klitschko auf einer Demonstration in der Innenstadt vor Hunderten Anhängern. «Wir wollen ein modernes europäisches Land werden, leben mit sicherer Zukunft.»

Klitschko brachte erneut Sanktionen des Westens gegen Präsident Janukowitsch ins Gespräch. Klitschko wollte am frühen Abend mit dem amtierenden ukrainischen Außenminister Leonid Koschara auf der Sicherheitskonferenz über die Zukunft des Landes debattieren.

Koschara wehrte sich gegen Druck von außen. «Wir wollen keine Schachfigur im geopolitischen Spiel sein, das demütigt uns, das verletzt das ukrainische Volk», sagte er bei einem Treffen mit Lawrow am Rande der Konferenz. «Wir wollen, dass sich niemand in unsere strategische Partnerschaft mit Russland einmischt, aber auch die EU zieht uns an»

Lawrow ging die EU frontal an. «Was hat Aufwiegeln zunehmend gewaltätiger Proteste auf der Straße mit dem Werben für demokratie zu tun?», fragte er in die Runde. Er bestritt, dass es um die freie Entscheidung der Ukraine gehe. Tatsächlich habe die Nato schon 2007 beschlossen, dass die Ukraine eines Tages Mitglied des Bündnisses werde. «Hier wird eine Wahl aufgezwungen. Und Russland hat damit überhaupt nichts zu tun.»

US-Außenminister John Kerry versicherte der ukrainischen Opposition die Unterstützung der USA. «Die Vereinigten Staaten und die EU stehen in diesem Kampf auf der Seite des ukrainischen Volkes», sagte er. «Sie kämpfen für das Recht, sich mit Partnern zu verbinden, die ihnen bei der Verwirklichung ihrer Hoffnungen helfen.» Die Ukrainer hätten entschieden, dass sie ihre Zukunft nicht in die Hände eines einzigen anderen Volkes legen wollten.

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte, Russland missachte das Recht eines Staates, selbst über seine Bündnisse zu entscheiden. «Die Ukraine muss frei ihren europäischen Weg ohne ausländischen Druck einschlagen dürfen.»

Ungeachtet der Differenzen mit Russland, machten sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Rasmussen für bessere Beziehungen mit Moskau stark.

Für Deutschland sei es eine wichtige Aufgabe, das Verhältnis konstruktiver zu gestalten, sagte Steinmeier. Konflikte wie in Syrien könnten ohne Moskau nicht gelöst werden.

Russlands Außenminister Lawrow warf der Nato vor, sie bedrohe sein Land: «An der östlichen Grenze wird die militärische Infrastruktur (der Nato) ausgebaut», sagte er. Die Nato veranstalte unweit der russischen Grenze Manöver.

Den Vorwürfen zum Trotz verteidigte US-Verteidigungsminister Chuck Hagel erneut die Pläne für eine Raketenabwehr in Europa. «Da stehen unsere Werte und unsere Interessen auf dem Spiel», sagte Hagel.

Auch der Bürgerkrieg in Syrien war ein wichtiges Thema in München. Die Vereinten Nationen zeichneten ein dramatisches Bild. «Die Lage in Syrien ist schlimm, und sie wird schlimmer», sagte UN-Vermittler Lakhdar Brahimi am späten Freitagabend. Er sprach von Städten, die zerstört seien wie Berlin am Ende des Zweiten Weltkriegs 1945.

Der UN-Flüchtlingskommissar Antonio Guterres sagte: «Ich habe keinen Zweifel, dass der Syrien-Konflikt die schlimmste humanitäre Krise mindestens seit dem Völkermord in Ruanda ist.»

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte Opposition und Regierung Syriens auf, die Verhandlungen ernsthaft fortzusetzen.

Nach der NSA-Spähaffäre, über die weder Hagel noch Kerry öffentlich ein Wort verloren, warben beide bei den ausgespähten europäischen Partner für eine Renaissance der transatlantischen Beziehungen - wirtschaftlich und militärisch.

Zum 50. Mal treffen sich in München Staats- und Regierungschefs, Top-Militärs, Wissenschaftler und Manager. Ein Großaufgebot von über 3000 Polizisten sichert die Veranstaltung im Hotel Bayerischer Hof. Die Konferenz endet am Sonntag.

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International / Sicherheit
01.02.2014 · 16:47 Uhr
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