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Russland folgt der EU: 25 Prozent weniger Treibhausgase

Russlands Präsident Medwedew zusammen mit Schwedens Regierungschef Reinfeldt in Stockholm.Großansicht
Stockholm (dpa) - Moskau und Brüssel signalisieren einen neuen Paarlauf: Russland hat kurz vor dem Klimagipfel in Kopenhagen die EU-Linie übernommen und will seine CO2-Emissionen um bis zu 25 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 vermindern. Das kündigte Russlands Präsident Dmitri Medwedew am Mittwoch bei einem Gipfeltreffen mit den EU-Spitzen in Stockholm an.

Auch bei anderen lange umstrittenen Themen wie Handel und Energiesicherheit verbreiteten Medwedew und der schwedische Regierungschef sowie EU-Ratspräsident Fredrik Reinfeldt sowie EU- Kommissionspräsident José Manuel Barroso Optimismus. «Ich bin sehr zuversichtlich für die Zukunft», sagte Medwedew.

Das neue Moskauer Ziel für den Klimagipfel im Dezember nannte er nach Angaben von Barroso bei den Verhandlungen im kleinen Kreis. Vor Journalisten wiederholte Medwedew die Prozentzahl nicht mehr, sagte aber: «Beim Klima hat Russland fast immer zum europäischen Mainstream gehört». Vorher hatte sich der Kreml lediglich auf eine Verminderung um zehn bis 15 Prozent bei den CO2-Emissionen festgelegt. Die EU- Länder wollen ihre Treibhausgase bis 2020 um 20 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 vermindern. Diese Verpflichtung soll auf 30 Prozent erweitert werden, wenn auch andere maßgebliche Länder das tun.

Unter Klimaexperten ist umstritten, welche praktische Bedeutung die Ankündigung beim 24. Gipfel der EU mit Russlands Führung praktisch hat. So wies in der Vorwoche der Klimaforscher Oleg Anissimow vom staatlichen Dienst für Meteorologie und Umweltkontrolle gegenüber der Nachrichtenagentur Ria Nowosti darauf hin, dass Russlands Ausstoß an Treibhausgasen durch den Zusammenbruch der Industrie Anfang der 90er Jahre ohnehin um 30 Prozent gesunken ist.

Zum generell optimistischen und betont freundlichen Grundton des eintägigen Treffens trug Medwedews Ankündigung bei, dass Russland «auf dem kürzesten Weg» der Welthandelsorganisation (WTO) beitreten wolle. Die EU-Länder machen seit längerem Druck dafür, weil sie sich davon mehr juristische Sicherheit bei Investitionen in Russland und beim gegenseitigen Handelsverkehr erhoffen. Medwedew erklärte, man werde auch eine Lösung für die vom kommenden Jahr an vorgesehene Zollunion seines Landes mit Weißrussland und Kasachstan finden. Sie galt bisher als Stolperstein.

Die EU-Länder forderte der Kremlchef zu beschleunigten Anstrengungen für ein neues Partnerschaftsabkommen zwischen Russland und der EU auf. Aus Moskauer Sicht müsse dazu die bisher von der Union abgelehnte Visumfreiheit für Reisen russischer Bürger in der EU gehören. Ein Kompromiss könne darin bestehen, dass dies zunächst nur für kürzere Reisen gelte. Umgekehrt sei Moskau bereit, «bürokratisch flexibler bei Anstellungsverträgen und Akkreditierungen von EU-Bürgern in Russland zu handeln».

Barroso lobte Medwedew mehrfach für dessen jüngste Rede zur Lage der Nation: «Seine Aufforderung zu einem Modernisierungsschub ist eine sehr gute Voraussetzung für unsere Beziehungen.» Der Kremlchef seinerseits versicherte seinen Gesprächspartnern, dass sich die bei der EU anstehende Ernennung eines permanenten Ratspräsidenten positiv auf die Beziehungen zwischen Moskau und Brüssel auswirken werde: «Ein stabileres europäisches Regierungssystem kann da nur nützen.»

EU / International / Russland
18.11.2009 · 17:05 Uhr
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