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Russischer Geheimdienst erhält neue Vollmachten

Moskau (dpa) - Der russische Inlandsgeheimdienst FSB bekommt mehr Macht. Er kann künftig bei bloßem Verdacht auch ohne Beweise direkt gegen Bürger vorgehen. Das russische Parlament in Moskau verabschiedete ein entsprechendes Dekret. Nach offizieller Lesart dient das Dekret dem Kampf gegen Extremismus und Terror. Juristen und Bürgerrechtler befürchten die Rückkehr des sowjetischen Überwachungsstaates mit KGB-Methoden. Sie sehen darin ein neues Mittel zur Einschüchterung Andersdenkender in Russland.
Geheimdienste / Russland
16.07.2010 · 16:58 Uhr
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