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Russische Polizei nimmt 140 Oppositionelle fest

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Moskau (dpa) - Russische Sicherheitskräfte haben in Moskau eine Oppositionskundgebung gewaltsam aufgelöst und auch den früheren Vizeregierungschef Boris Nemzow vorläufig festgenommen. Die Bürgerrechtler und Oppositionellen forderten bei ihrer Aktion das Recht auf Versammlungsfreiheit ein.

Dies ist in der Verfassung garantiert. Auch in St. Petersburg gingen die Bürger auf die Straße. Die Polizei nahm in beiden Städten rund 140 Menschen vorübergehend fest, ihnen drohen Anklagen wegen Teilnahme an einer verbotenen Demonstration.

Die Polizei zerrte Dutzende Demonstranten in Busse, wie der Radiosender Echo Moskwy am Samstag berichtete. Die Protestierer skandierten «Weg mit dem Polizeistaat!», «Schande, Polizei!» und «Freiheit!». Viele forderten den Rücktritt von Regierungschef Wladimir Putin. Die Aktionen werden in Russland traditionell am 31. eines Monats organisiert - als Symbol für Artikel 31 der russischen Verfassung, der das Recht auf Versammlungsfreiheit festschreibt.

Das russische Innenministerium hatte bereits zuvor angedroht, die Demonstration zu verhindern. Die 83 Jahre alte Leiterin der Moskauer Helsinki Gruppe, Ljudmila Alexejewa, verurteilte an Ort und Stelle die Polizeigewalt. Die demokratischen Kräfte dürften sich dem Behördendruck nicht beugen und müssten ihren Prinzipien treu bleiben, sagte sie. In Moskau gab es rund 80 Festnahmen, in St. Petersburg etwa 60. Die Polizei entließ die meisten Demonstranten vor Mitternacht wieder aus dem Gewahrsam.

Auf dem Triumphplatz in Moskau hatten sich nach Angaben des Internetportals kasparov.ru etwa 500 Menschen versammelt, um die Grundfreiheiten einer Demokratie einzufordern. Die Polizei hatte erneut ganze Hundertschaften eingesetzt. Kremlchef Dmitri Medwedew hat immer wieder eine Demokratisierung des Landes angekündigt. Allerdings vermissen seine Kritiker Taten.

Bei der Kundgebung in Moskau wurden zudem mehrere Mitglieder einer Bürgerinitiative festgenommen, die sich für den Schutz des Waldes in Chimki vor den Toren der Hauptstadt einsetzen. Sie kritisierten, dass Moskaus «grüne Lunge» einer Autobahn nach St. Petersburg geopfert werde. Der Kampf um den Wald ist seit Wochen Anlass für beispiellosen Bürger-Aufruhr in Russland. Die Waldschützer fordern eine Umgehung des Waldes für das milliardenschwere Bauprojekt.

Menschenrechte / Russland
01.08.2010 · 11:36 Uhr
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