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Russische Polizei nimmt 100 Oppositionelle fest

Demonstration in MoskauGroßansicht

Moskau (dpa) - Russische Sicherheitskräfte haben in Moskau eine Oppositionskundgebung gewaltsam aufgelöst und auch den früheren Vizeregierungschef Boris Nemzow vorläufig festgenommen. Die Polizei zerrte mehrere Demonstranten in Busse, wie der Radiosender Echo Moskwy am Samstag berichtete.

Bürgerrechtler und Oppositionelle forderten bei ihrer Aktion das Recht auf Versammlungsfreiheit ein. Dies ist in der Verfassung garantiert. Allerdings hatten die Behörden wie in der Vergangenheit auch diese Demonstration für den Artikel 31 des russischen Grundgesetzes verboten.

Auch in St. Petersburg beendete die Polizei eine Kundgebung. In beiden Städten gab es zusammen etwa 100 Festnahmen. Die Protestierer skandierten «Weg mit dem Polizeistaat!», «Schande, Polizei!» und «Freiheit!». Viele forderten den Rücktritt von Regierungschef Wladimir Putin.

Das russische Innenministerium hatte zuvor angedroht, die Demonstration zu verhindern. Die Aktion für die Demokratie in Russland ist traditionell am 31. eines Monats. Die 83 Jahre alte Leiterin der Moskauer Helsinki Gruppe, Ljudmila Alexejewa, verurteilte an Ort und Stelle in Moskau die Polizeigewalt.

Auf dem Triumphplatz versammelten sich nach Angaben des Internetportals kasparov.ru etwa 500 Menschen, um die Grundfreiheiten einer Demokratie einzufordern. Die Polizei hatte erneut ganze Hundertschaften eingesetzt. Trotzdem hatten diesmal auch Nichtregierungsorganisationen dazu aufgerufen, sich dem Druck der Behörden nicht zu beugen. Kremlchef Dmitri Medwedew hat immer wieder eine Demokratisierung des Landes angekündigt. Allerdings vermissen die Kritiker Taten.

Bei der Kundgebung wurden auch mehrere Mitglieder einer Bürgerinitiative festgenommen, die sich für den Schutz des Waldes in Chimki vor den Toren Moskaus einsetzen. Unter den Festgenommenen war auch die Chefin der Initiative, Jewgenija Tschirikowa. Sie kritisierte, dass Moskaus «grüne Lunge» einer Autobahn nach St. Petersburg geopfert werde. Der Kampf um den Wald ist seit Wochen der Anlass für beispiellosen Aufruhr in Russland. Die Waldschützer fordern eine Umgehung des Waldes für das milliardenschwere Bauprojekt.

Menschenrechte / Russland
31.07.2010 · 19:00 Uhr
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