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Rumäniens Regierungschef soll Absetzung von Präsident erläutern

Brüssel (dpa) - Der rumänische Regierungschef Victor Ponta wird heute bei EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erwartet. Ponta soll auf Vorwürfe reagieren, er habe mit Gesetzesänderungen per Notverordnung gegen rechtsstaatliche Grundsätze der Europäischen Union verstoßen. Unter anderem hatte Ponta die Befugnisse des Verfassungsgerichts eingeschränkt. Der sozialistische Politiker soll auch die Hintergründe der Amtsenthebung des konservativen Staatspräsidenten Traian Basescu erläutern.

EU / Regierung / Rumänien
12.07.2012 · 03:14 Uhr
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