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Rumäniens bürgerliche Regierung gestürzt

Rumäniens Premier BocGroßansicht
Bukarest (dpa) - Rund 40 Tage vor der Präsidentenwahl in Rumänien hat die links-liberale Opposition die bürgerliche Regierung des Ministerpräsidenten Emil Boc durch einen Misstrauensantrag gestürzt.

254 Abgeordnete stimmten am Dienstag für und 176 gegen den Antrag der kleinen liberalen Partei PNL. Es ist der erste Sturz einer Regierung im postkommunistischen Rumänien durch einen Misstrauensantrag. Für das Amt des Ministerpräsidenten ist der Siebenbürger Sachse Klaus Johannis, Bürgermeister von Hermannstadt (Sibiu) im Gespräch.

Sozialisten (PSD) und Liberale wollen nun gemeinsam versuchen, eine Regierung von politisch unabhängigen Fachleuten zu bilden. Diese solle, «das Management der Wirtschaftskrise sowie die korrekte und unparteiische Vorbereitung der Präsidentschaftswahl sichern», sagte Sozialisten-Chef Mircea Geoana. Die Liberalen hatten Johannis für das Amt des Regierungschefs vorgeschlagen. Die Position der Sozialisten dazu wurde zunächst nicht bekannt. Johannis erklärte sich «geehrt» über den Vorschlag und zu Verhandlungen bereit.

Präsident Basescu bezeichnete den Sturz der Regierung Boc als «demokratisch und verfassungsmäßig». Er lud die politischen Parteien zu Beratungen noch am Dienstagabend ein. Laut rumänischer Verfassung beauftragt der Präsident nach Beratungen mit den Parteien einen Ministerpräsidenten mit der Regierungsbildung. «Wir wollen die politische Krise auf ein Minimum reduzieren», sagte Basescu.

Zwei Wochen zuvor war die große Regierungskoalition aus Bocs Bürgerlichen und den Sozialisten zerbrochen. Den Misstrauensantrag hatten Liberale und der Ungarnverband gestellt. Die Sozialisten hatten ihn unterstützt. Die Opposition hatte der bürgerlichen Regierung vorgeworfen, illegal zu amtieren, das Land wirtschaftlich und moralisch zu zerstören und nur die Wiederwahl von Präsident Traian Basescu sichern zu wollen. Basescu steht der bürgerlichen Partei (PD-L) von Boc nahe.

Innenpolitik / Rumänien
13.10.2009 · 16:30 Uhr
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