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Rumänien: Präsident Basescu droht Absetzung

Victor Ponta und Traian BasescuGroßansicht

Bukarest/Berlin (dpa) - Rumäniens Staatspräsident Traian Basescu läuft Gefahr, sein Amt zu verlieren.

Auf Betreiben seiner politischen Widersacher, des sozialistischen Ministerpräsidenten Victor Ponta und der mit ihm verbündeten Liberalen (PNL), hat das Parlament ein Amtsenthebungsverfahren gegen den bürgerlichen Basescu eingeleitet. Ob er tatsächlich abgesetzt wird, entscheiden die Rumänen bei einer Volksabstimmung am 29. Juli.

Ponta und seine Verbündeten werfen Basescu vor, sich illegal Regierungsbefugnisse angemaßt, die Justiz beeinflusst und gegen das für den Staatschef geltende Gebot der Überparteilichkeit verstoßen zu haben. In Berlin, Washington, Brüssel und Straßburg werden mögliche Rechtsverstöße in dem Verfahren mit Sorge betrachtet.

Ministerpräsident Ponta sieht nunmehr «alle Blockaden beseitigt», die sich seiner Regierung in den Weg stellten, wie er am Samstag bei einer Kabinettssitzung in Bukarest sagte. «Wir müssen jetzt beweisen, dass wir funktionieren können, ohne uns ständig Sorgen machen zu müssen wegen Strafanzeigen (...), wegen Beanstandungen aller unserer Schritte und wegen der Sabotage der Institutionen», fügte er hinzu.

Basescu hatte mehrfach betont, dass Pontas Vorgehen gegen ihn vor allem die unabhängige Justiz im Land bedrohe. «Die Justiz hat angefangen zu funktionieren, das erschreckt die Verbrecher, ob sie nun Politiker sind oder von außerhalb mit der Politik verbunden sind», sagte Basescu.

Ponta hatte im Verfahren gegen Basescu das Verfassungsgericht ausgeschaltet. Der Europarat in Straßburg will überprüfen lassen, ob dieses Verfahren legal war. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso will am nächsten Donnerstag mit Ponta in Brüssel darüber sprechen.

Einfachere Sanktionsmöglichkeiten der EU verlangte hierzu der deutsche Außenminister Guido Westerwelle: «Wir brauchen Mechanismen, damit wir schneller gemeinsam reagieren können, wenn ein EU-Partnerland Buchstaben oder Geist der europäischen Wertegemeinschaft in grober Weise missachtet», sagte Westerwelle der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» (FAS). Das US-Außenamt in Washington erklärte, man sehe die Gewaltenteilung in Rumänien bedroht und die Gerichte geschwächt.

Regierung / Parlament / Präsident / Rumänien
07.07.2012 · 15:43 Uhr
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