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Ruhe im Iran nach Entscheidung des Wächterrats

Präsident Mahmud Ahmadinedschad (l) und der Vorsitzende des Wächterrats, der ultrakonservative Ajatollah Ahmed Dschannati.Großansicht
Teheran (dpa) - Einen Tag nach der Bestätigung des Wahlergebnisses durch den Wächterrat hat der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad wieder scharfe Töne gegen den Westen angeschlagen. Kritiker und Oppositionelle bezeichnete er am Dienstag als «Feinde», die gescheitert seien.

De facto sei die Präsidentschaftswahl ein Referendum für die Führung des Landes gewesen, sagte der umstrittene erzkonservative Politiker in seiner ersten Rede nach dem Spruch des Wächterrats. Dieser hatte das im In- und Ausland angezweifelte Wahlergebnis vom 12. Juni am Montagabend bekräftigt. Damit steht Ahmadinedschad offiziell als Wahlsieger fest.

Teheran wirft dem Westen vor, eine «samtene Revolution» im Iran angezettelt zu haben, um Ahmadinedschad zu stürzen. «Alle Pläne der Feinde für einen Umsturz sind letztendlich gescheitert», sagte Ahmadinedschad.

Die von Mir Hussein Mussawi angeführte Opposition erkannte die Wiederwahl Ahmadinedschads bis zuletzt nicht an. Sie wirft der Führung Wahlbetrug vor und fordert Neuwahlen. Auf den Wächterratsspruch reagierte sie zunächst mit Schweigen. Auf den Straßen Teherans war ein massives Aufgebot von Polizei und Sicherheitskräften aufgezogen. In der Nacht und am Dienstag blieb es nach Augenzeugenberichten ruhig.

Bei der Neuauszählung seien «keine größeren Unregelmäßigkeiten» bei Abstimmung und Stimmenauswertung festgestellt worden, sagte ein Sprecher des Wächterrats. Daher sei das Wahlergebnis amtlich. Der bei den Wahlen unterlegene Mussawi hatte eine Teilnahme an der Nachzählung abgelehnt. Er halte den Wächterrat für parteiisch, sagte er. Über das Schicksal der in den vergangenen Wochen festgenommenen mehreren hundert Demonstranten gab es keine neuen Informationen. Bei den Unruhen seit dem 12. Juni waren nach offiziellen Angaben mindestens 25 Menschen ums Leben gekommen.

Konflikte / Iran
30.06.2009 · 18:07 Uhr
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