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Ruf nach Zuwanderung von Fachkräften wird lauter

Horst SeehoferGroßansicht

Berlin (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer gerät in der Zuwanderungsdebatte zunehmend ins Abseits: Nach der FDP wollen auch immer mehr CDU-Politiker den Zuzug qualifizierter Ausländer erleichtern.

Anders könne der Fachkräftemangel nicht bewältigt werden, warnten Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und Bildungsministerin Annette Schavan (beide CDU) am Wochenende. Seehofer legte jedoch nach und beharrte darauf, dass «Deutschland kein Zuwanderungsland» sei. Die Wirtschaft befürchtet, dass der Fachkräftemangel jedes Jahr ein Prozent Wachstum kostet.

Bundeskanzlerin Angela Merkel gab Seehofer am Samstag beim Deutschlandtag der Jungen Union (JU) zwar demonstrativ Rückendeckung und erklärte Multikulti für tot: «Dieser Ansatz ist gescheitert, absolut gescheitert.» Zugleich ließ sie aber offen, was sie von Forderungen auch aus der Wirtschaft hält, die Zugangshürden für gut ausgebildete Ausländer zu senken. Wichtig sei, dass man zunächst alles daran setze, die Menschen im eigenen Land zu qualifizieren, sagte die CDU-Vorsitzende nur.

JU-Chef Philipp Mißfelder machte sich am Sonntag überraschend für ein Punktesystem nach kanadischem oder australischen Vorbild stark. In diesen Ländern komme es auf allein auf die Qualifikation an, Herkunft oder Religionszugehörigkeit spielten keine Rolle, sagte der CDU-Politiker dem Onlinedienst n-tv.de.

Mißfelder griff damit einen Vorschlag der FDP auf, die sich seit langem für ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild starkmacht - und stellte sich somit offen gegen die CSU, die jede Erleichterung für Zuwanderer strikt ablehnt. Noch am Freitagabend war Seehofer von der Jungen Union in Postdam bejubelt worden, als er erklärte: «Wir als Union treten für die deutsche Leitkultur und gegen Multikulti ein ­ Multikulti ist tot!»

Seehofer zeigt sich jedoch unbeeindruckt von der Kritik an seinen Positionen. Laut «Focus» beharrt er in einem Sieben-Punkte-Papier darauf, dass «Deutschland kein Zuwanderungsland» sei und der Fachkräftemangel «kein Freibrief für ungesteuerte Zuwanderung» sein könne. Den Zuzug Hochqualifizierter hält er für «ausreichend geregelt».

Von der Leyen wirbt hingegen dafür, die Eintrittsschwellen für qualifizierte Zuwanderer zu senken. In der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» stellte sie die Vorrangprüfung infrage, die vorsieht, dass Deutsche oder EU-Bürger bevorzugt eingestellt werden müssen. Auch sollte Deutschland Abkommen mit Drittstaaten schließen, um gezielt qualifizierte Zuwanderer zu werben.

Schavan leitete den zuständigen Ressorts bereits ein Gesetz zu, das allen Ausländern in Deutschland ein Verfahren zur Anerkennung ihres Bildungsabschlusses garantiert. Sachsen plant einen Vorstoß im Bundesrat, um die Einkommensgrenze für Zuwanderer von 66 000 auf 40 000 Euro jährlich zu senken.

Es könne nicht sein, «dass ein Zuwanderer mehr verdienen muss als ein Hochschulprofessor, um eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung zu bekommen», sagte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) im dpa- Gespräch. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüder (FDP) wertete die Debatte als Bestätigung seiner Linie, dass neben einer besseren Ausbildung in Deutschland auch eine kontrollierte Zuwanderung je nach Bedarf nötig sei.

Die schwarz-gelbe Koalition erwägt derweil, der Aufenthaltsrecht zu ändern, um entschiedener gegen integrationsunwillige Zuwanderer vorgehen zu können. Das Bundesinnenministerium bestätigte, dass es entsprechende Gespräche gebe, wollte aber keine Details nennen. Auch Merkel plädierte dafür, Zuwanderer bei der Integration stärker in die Pflicht nehmen. Sie müssten nicht nur die deutschen Gesetze achten, sondern auch die deutsche Sprache beherrschen, sagte die CDU-Chefin in Potsdam.

Merkel stellte sich aber zugleich hinter die Aussage von Bundespräsident Christian Wulff, der Islam sei ein Teil Deutschlands: «Das sieht man nicht nur am Fußballspieler (Mesut) Özil.» Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül rief seine in Deutschland lebenden Landleute in der «Süddeutschen Zeitung» dazu auf, Deutsch zu lernen - «und zwar fließend und ohne Akzent».

Grünen-Chef Cem Özdemir warf Merkel und Seehofer vor, ein «Schmierenstück» aufzuführen, um über das Chaos in der Integrationsdebatte hinwegzutäuschen. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin beschuldigte Seehofer, dem Rechtsextremismus den Boden zu bereiten. Die Vorsitzende der Integrationsministerkonferenz der Länder, Malu Dreyer (SPD), bezeichnete die Debatte als schädlich.

Migration / Integration
17.10.2010 · 15:35 Uhr
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