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Ruf nach Verbot von Scientology wird lauter

Berliner Bürger werden auf einer Litfaßsäule, die vor dem Scientology-Gebäude steht, vor der umstrittenen Organisation gewarnt (Archiv).Großansicht
München/Köln (dpa) - In der Politik mehren sich die Stimmen für ein Verbot der umstrittenen Scientology-Organisation. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU), plädierte am Freitag für ein solches Vorgehen.

«Wir vertreten seit Jahren die Auffassung, dass Scientology unsere freiheitlich- demokratische Grundordnung missachtet», sagte er in Hamburg. Ahlhaus unterstützte damit seinen bayerischen Amtskollegen Joachim Herrmann (CSU). Dieser sagte der Nachrichtenagentur dpa: «Ich persönlich bin ganz klar für ein Verbot von Scientology.» Skeptisch äußerte sich hingegen Nordrhein-Westfalens Innenminister Ingo Wolf (FDP).

Herrmann sagte, Scientology sei ganz eindeutig eine verfassungsfeindliche und menschenverachtende Organisation und stehe «mit Grundprinzipien unserer Demokratie auf Kriegsfuß». Er betonte: «Das ist keine Kirche, sondern eine Organisation mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen.» Ahlhaus äußerte die Hoffnung, dass die Diskussion nach dem am Mittwochabend in der ARD ausgestrahlten Drama «Bis nichts mehr bleibt» dazu beitrage, «dass die anderen Länder ihre bislang ablehnende Position noch einmal überdenken».

NRW-Innenminister Wolf sagte dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Samstag) mit Blick auf ein mögliches Verbot: «Die Hürden für einen solchen Schritt sind hoch.» Dafür müsse der Nachweis geführt werden, dass der Zweck oder die Tätigkeit der Vereinigung den Strafgesetzen zuwiderlaufen - «und nicht nur die Lehre». Im übrigen könne ein Verbot «nicht das Gedankengut in den Köpfen der Scientology-Anhänger beseitigen». Hier sei die gesamt Gesellschaft gefordert. Auch Wolf betonte aber: «Scientology ist eine gefährliche Psychosekte.» Deshalb beobachte sie der Verfassungsschutz.

Herrmann räumte ein, dass es bislang bundesweit keine Mehrheit in der Politik für ein Verbot von Scientology gebe. Man werde ein Verbot aber im Kreis der Innenminister wieder diskutieren. Der CSU-Politiker fügte hinzu, dass schon die Diskussion über ein Verbot eine abschreckende Wirkung habe. «So können wir noch mehr Menschen auf Distanz zu Scientology halten.»

Als «völlig absurd» kritisierte Herrmann, dass ein Vorgehen gegen Scientology in Deutschland von den USA als Verstoß gegen die Religionsfreiheit kritisiert werde - nur weil die Organisation dort als Religionsgemeinschaft anerkannt sei. Scientology habe aber «mit anderen Religionen überhaupt nichts zu tun».

Scientology nannte Herrmanns Äußerungen in einer Reaktion «billigen Populismus» und warf dem Minister vor, «unwahre falsche Informationen über Scientology trotz Verfügbarmachung der richtigen Informationen nicht korrigiert und die unwahren weiter verbreitet» zu haben. Scientology werde um ein Treffen mit dem Ministerium bitten.

Gesellschaft / Innere Sicherheit
02.04.2010 · 17:35 Uhr
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