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Rüttgers wirbt für das «Projekt große Koalition»

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Düsseldorf (dpa) - Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sieht in einer großen Koalition die einzige Chance für stabile Verhältnisse in Nordrhein-Westfalen.

Nach dem Scheitern der Gespräche über eine rot-rot-grüne Koalition und der Absage der FDP an ein Ampel-Bündnis sei dieses Ziel nur noch mit einer Regierung von CDU und SPD zu erreichen, sagte Rüttgers am Mittwoch nach einer Sitzung der CDU- Landtagsfraktion. Zugleich machte er deutlich, dass die CDU in einer großen Koalition den Posten des Regierungschefs für sich beansprucht. Den Äußerungen der CDU zu diesem Thema habe er «nichts Neues hinzuzufügen».

CDU und SPD wollen an diesem Donnerstag bei einem Sondierungsgespräch die Chancen für Koalitionsverhandlungen ausloten. «Wir wollen den Erfolg dieser Gespräche, wir wollen auch den Erfolg einer möglichen großen Koalition», sagte Rüttgers. In den Verhandlungen müsse «jeder seinen Teil dazu beitragen, dass es gemeinsame Lösungen gibt». Niemand könne auf seinen Ursprungspositionen bestehen.

Die CDU sei zu Kompromissen bereit, versicherte Rüttgers. Klar sei aber auch, «dass bei aller Kompromissbereitschaft Nordrhein-Westfalen nicht neu erfunden wird». SPD-Chefin Hannelore Kraft hatte von der CDU einen grundlegenden Politikwechsel gefordert. Vor allem in der Schulpolitik verlangen die Sozialdemokraten eine Abkehr der CDU von ihren bisherigen Positionen.

Die CDU hatte bei der Landtagswahl am 9. Mai einen hauchdünnen Vorsprung von rund 6000 Stimmen vor der SPD erzielt. Sie leitet daraus ihren Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten ab. Die SPD will Kraft zur Ministerpräsidentin machen, weil sie nach der Zahl der Mandate mit der CDU gleichauf liegt.

Um Posten und Personen soll es bei dem Sondierungsgespräch in einem Hotel am Düsseldorfer Flughafen nach Angaben von beiden Seiten nicht gehen. Vielmehr werde über Sachthemen gesprochen. «Dazu wird es notwendig sein, dass wir Kompromisse schließen», sagte Rüttgers.  Deshalb habe er bewusst darauf verzichtet, «irgendwelche Bedingungen zu formulieren». Um das «Projekt große Koalition» zum Erfolg zu führen, müsse jeder «auf die Befindlichkeit des anderen Rücksicht nehmen».

Regierung / Parteien / Nordrhein-Westfalen
26.05.2010 · 22:15 Uhr
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