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Rüttgers' ungewisse Rolle im NRW-Koalitionspoker

Ministerpräsident RüttgersGroßansicht
Düsseldorf (dpa) - Im Koalitionspoker um die schwierige Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen ist jetzt Jürgen Rüttgers (CDU) endlich am Zug.

Nur viereinhalb Stunden dauert es, bis SPD-Landesparteichefin Hannelore Kraft nach einem ersten Sondierungsgespräch mit der Linkspartei am Donnerstagabend in Düsseldorf nüchterne Bilanz zieht: «Es macht keinen Sinn.»

Doch Kraft will regieren in NRW und verschwendet keine Zeit mit Trübsalblasen. «Wir haben bereits ein Einladungsschreiben an die CDU herausgegeben und sie zu Sondierungsgesprächen mit der SPD eingeladen.» Direkt nach Pfingsten will sie in Gespräche über eine große Koalition einsteigen.

Rüttgers lässt sich nicht lange bitten. «Ich freue mich, dass die SPD mein Angebot aus der vergangenen Woche zu Gesprächen jetzt angenommen hat», sagt ein aufgeräumter Regierungschef kurz darauf in der Düsseldorfer Staatskanzlei. Ein Signal an seine Herausforderin, wer aus seiner Sicht Herr des weiteren Sondierungsverfahrens ist.

Weniger als eine Minute dauert das, was er den Medien zu sagen hatte. Nachfragen sind ausdrücklich nicht zugelassen. Immerhin ist es nach der Wahl aber sein erster Auftritt vor den politischen Korrespondenten der Landeshauptstadt.

Ob Rüttgers am Ende der Gespräche mit der SPD nahtlos vom Chefsessel einer schwarz-gelben Regierung auf den «Thron» einer schwarz-roten rutschen kann, gilt allerdings als unwahrscheinlich. Selbst wenn Kraft ihren Anspruch fallen lassen sollte, Ministerpräsidentin von NRW zu werden, dürfte die «gefühlte Wahlsiegerin» kaum bereit sein, in ein Kabinett Rüttgers einzusteigen. Immerhin hatte die NRW-CDU bei der Landtagswahl am 9. Mai ein Minus von zehn Prozentpunkten eingefahren und war auf ihr schlechtestes Ergebnis in NRW abgerutscht.

Seitdem wird offen über Rüttgers' Nachfolge im Regierungs- und Parteiamt spekuliert. Dabei wurden vor allem die Namen von Integrationsminister Armin Laschet und Arbeitsminister Karl-Josef Laumann gehandelt. Beide beteuerten allerdings in Interviews, dass Rüttgers Steuermann bleiben müsse.

Wenn keine Einigung über eine große Koalition gelingt, blieben in NRW nur Neuwahlen als letzte Möglichkeit. Am Donnerstag will Kraft keine Hürden für die Gespräche mit der CDU aufbauen. Auf die Frage, ob sie nicht mehr darauf bestehe, Ministerpräsidentin zu werden, antwortet sie: «Es geht nicht um Pöstchen und Posten. Es geht um Inhalte.»

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kann sich nun zwar freuen, dass die CDU an Rhein und Ruhr wohl an der Regierung bleibt. Doch die Mehrheit von Schwarz-Gelb im Bundesrat ist ohnehin futsch, daran würde auch eine große Koalition in NRW nichts ändern. Die Konsequenzen für die Bundesebene hat sie ohnehin schon gezogen. Dazu gehört nicht nur die klare Einschätzung, dass Schwarz-Gelb im Bund wegen der monatelangen Steuerdebatte eine Mitschuld für das Wahldebakel trägt. Auch die vorläufige Absage der CDU-Vorsitzenden an Steuersenkungen ist eine Folge. Für SPD-Chef Sigmar Gabriel heißt das Ergebnis vor allem eines: Es gibt kein Revival von Rot-Grün.

Enttäuscht kommentieren die Spitzen der NRW-Linken ihre prompte Abfuhr durch SPD und Grüne. «Im Nachhinein stellen wir fest, dass die SPD Scheingespräche geführt hat, die den Weg bereiten sollten für eine große Koalition oder für Rosa-Grün-Gelb», sagt Landesparteichef Wolfgang Zimmermann.

Die NRW-Grünen müssen nun in den Oppositionsbänken bleiben, obwohl sie ihr Wahlergebnis verdoppeln konnten. «Wir sind einstimmig zu dem Ergebnis gekommen: Das bietet keine Grundlage», bilanziert die Landtagsfraktionschefin der Grünen, Sylvia Löhrmann. Staatsräson sei bei den Linken auch in haushaltspolitischen Fragen nicht erkennbar gewesen.

Einen erneuten Anlauf für eine Ampel-Koalition lehnt Löhrmann klar ab. Taktikerin Kraft hält sich dagegen noch ein Hintertürchen offen: «Mal abwarten, ob die FDP sich noch meldet.» Die tat das prompt. «Die FDP wird ihre Vorbereitung auf die Oppositionsrolle fortsetzen», teilte Generalsekretär Joachim Stamp mit.

Regierung / Parteien / Nordrhein-Westfalen
20.05.2010 · 22:46 Uhr
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