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Rüttgers sieht in Kommunalwahl keinen Stimmungstest

Althaus und RüttgersGroßansicht
Düsseldorf (dpa) - Egal wie die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen ausgeht - ein Stimmungstest für die vier Wochen später anstehende Bundestagswahl sieht Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) in der Abstimmung nicht: «Die Kommunalwahl ist keine Testwahl.»

Die Erwartungen der CDU auf einen strahlenden Erfolg bei den 14,4 Millionen Wahlberechtigten haben Anfang der Woche einen Dämpfer erhalten. Nach einer Umfrage für den WDR könnte die CDU prestigeträchtige Rathäuser an die SPD verlieren. In Köln, der größten Stadt des Landes, hat SPD-Kandidat Jürgen Roters einen klaren Vorsprung vor CDU-Bewerber Peter Kurth. Die CDU hatte Kurth wenige Wochen vor der Wahl als Nothelfer aus Berlin geholt, weil ihr populärer Amtsinhaber Fritz Schramma über sein ungeschicktes Verhalten nach dem Einsturz des Stadtarchivs gestolpert war.

Auch in der Reviermetropole Essen, wo die CDU seit zehn Jahren den Oberbürgermeister stellt, ist laut Umfrage ein Machtwechsel möglich. Rüttgers ist angesichts dieser Aussichten mit der Mobilisierung seiner Partei unzufrieden. Bei manchen in der CDU gebe es die Einschätzung, die Wahl sei schon gewonnen. «Da ist mir zu viel Selbstzufriedenheit», rügte der Landesvorsitzende seine Parteifreunde.

Aber auch für die SPD sind die Aussichten wenig rosig. Ihr sagen die Wahlforscher teilweise deutliche Verluste bei den Wahlen der Stadträte voraus. In der Landeshauptstadt Düsseldorf könnten die Sozialdemokraten demnach auf nur noch 20 Prozent abstürzen. Der SPD steckt ohnehin noch der Schock der Europawahl in den Gliedern, als sie in ihrem einstigen Stammland Nordrhein-Westfalen nur 25,6 Prozent der Stimmen holte.

Die Kommunalwahl ist nach der Europawahl die zweite Etappe eines Wahl-Vierkampfs in Nordrhein-Westfalen, der nach der Bundestagswahl mit der Landtagswahl am 9. Mai kommenden Jahres endet. Und deshalb geht es am nächsten Sonntag auch um die Ausgangspositionen für den Kampf um die Macht in Düsseldorf. Das war vor fünf Jahren nicht anders, als die CDU die Kommunalwahl klar gewann. Damals verkündet Rüttgers als Oppositionsführer: «Nächstes Jahr ist Schluss mit Rot-Grün» - und so kam es auch - erst in NRW, bald danach auch im Bund.

Wahlen / Kommunen / Nordrhein-Westfalen
30.08.2009 · 10:17 Uhr
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