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Rückenwind für zentrale Neonazi-Datei

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Berlin (dpa) - Die Aufarbeitung der rechtsextremen Mordserie kommt im Bundestag Schritt für Schritt voran. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) warb am Donnerstag im Parlament für die Einrichtung einer zentralen Neonazi-Datei als erste Konsequenz aus den Ermittlungspannen.

SPD und Grüne signalisierten in der Debatte grundsätzliche Unterstützung für das schwarz-gelbe Vorhaben. Im Anschluss vereinbarten die Untersuchungsausschüsse von Bundestag und Thüringer Landtag eine enge Zusammenarbeit, um sich bei der Aufklärung der Neonazi-Morde nicht gegenseitig zu behindern.

Für einen verbesserten Informationsaustausch zwischen den verschiedenen Polizei- und Verfassungsschutz-Behörden sollen die Daten «gewaltbezogener Rechtsextremisten» künftig zentral gespeichert werden. Dies verhindere Übermittlungsfehler sowie die Abhängigkeit von subjektiven Beurteilungen anderer Behörden, erklärte Friedrich im Bundestag. Zudem werde die Chance erhöht, rechtsextreme Strukturen frühzeitig aufzudecken.

Trotz einiger Bedenken äußerten sich Sozialdemokraten und Grüne positiv über das Vorhaben. Klare Ablehnung kam nur von der Linken. Ihre Redner sprachen von einer «Gesinnungsdatei» und warnten vor der Beschneidung von Bürgerrechten.

Die jahrelange Mordserie beschäftigt auch zwei Untersuchungsausschüsse, die der Bundestag und der Thüringer Landtag kürzlich eingerichtet haben. Um Doppelarbeit und eine gegenseitige Blockade zu vermeiden, vereinbarten beide Ausschüsse in Berlin den Austausch von Informationen und eine größtmögliche Kooperation. «Wir arbeiten miteinander, nicht gegeneinander», versicherte der CDU-Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger.

Nach Teilnehmerangaben verabredeten beide Seiten ein gegenseitiges Besuchsrecht und - im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten - einen Austausch von Protokollen und Akten. Vereinbart wurde auch, dass der Bundestags-Ausschuss zunächst die eigentliche Mordserie ab dem Jahr 2000 untersucht, während sich der Erfurter Landtag vor allem mit der Bildung und dem Untertauchen der Neonazi-Zelle in den 90-er Jahren befasst.

In einem gemeinsamen Brief wollen die Ausschussvorsitzenden Sebastian Edathy und Dorothea Marx (beide SPD) zudem die Innenministerkonferenz zur umfassenden Unterstützung aufrufen. Edathy betonte, es sei eine «blanke Selbstverständlichkeit», dass die Länder zur Aufklärung beitrügen.

Ungewöhnlich positiv äußerte sich SPD-Mann Edathy in einem Interview über den CSU-Innenminister Friedrich. Dieser habe nach dem Auffliegen der Terrorzelle die richtige Weichen gestellt. «Ich kann in der Hinsicht nichts Negatives über Herrn Friedrich sagen», lobte Edathy im Radiosender hr-Info. «Ich habe jedenfalls keinen Grund in den letzten Wochen gehabt, seine Äußerungen zum Thema Rechtsextremismus zu kritisieren.»

Extremismus / Kriminalität / Bundestag / Thüringen
01.03.2012 · 17:42 Uhr
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