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Rückenwind für geplante Neonazi-Datei

Berlin (dpa) - Die geplante Einrichtung einer zentralen Neonazi-Datei stößt im Bundestag auf breite Unterstützung. Bei der ersten Lesung signalisierten auch SPD und Grüne grundsätzliche Zustimmung zu den Regierungsplänen, die helfen sollen, die Ermittlungen gegen Rechtsextremisten zu intensivieren. Klare Ablehnung kam nur von der Linken, die vor einer Beschneidung der Grundrechte warnte. Als Reaktion auf die Mordserie der Zwickauer Terrorzelle sollen die Daten von «gewaltbezogenen Rechtsextremisten» in einer gemeinsamen Datei von Bund und Ländern gespeichert werden.

Extremismus / Kriminalität / Bundestag
01.03.2012 · 11:05 Uhr
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