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Rückblick: Wie die SPD Volkspartei wurde

Wendepunkt der SPD-Geschichte: der Parteitag von Bad Godesberg im Jahr 1959.Großansicht
Berlin (dpa) - Drei Tage wurde in der Stadthalle von Bad Godesberg hitzig gestritten. Am Ende zogen die Sozialdemokraten die Konsequenzen aus den Veränderungen in der Gesellschaft.

Mit 324 gegen 16 Stimmen leitete die SPD am 15. November 1959 auf ihrem historischen Parteitag den Wandel von der Arbeiter- zur Volkspartei ein. Und sie legte damals den Grundstein für die spätere Regierungsfähigkeit. Auch für jüngere Sozialdemokraten wie den bisherigen Generalsekretär Hubertus Heil ist das damals beschlossene Konzept das bis heute «wichtigste Grundsatzprogramm» in der fast 150-jährigen SPD-Geschichte.

Von der SPD-Spitze wurde bewusst der Dresdner Parteitag in dieser Woche genau auf den 50. Jahrestag der Godesberger Beschlüsse gelegt. Doch wohl kaum jemand sah bei der Planung das SPD-Debakel bei der Bundestagswahl von 23,0 Prozent in diesem Ausmaß voraus. Spätestens seit dem 27. September steht ein halbes Jahrhundert nach Godesberg die Zukunft der Volkspartei ernsthaft wieder Frage - und vielleicht auf lange Zeit auch ihre Mehrheitsfähigkeit im Bund.

Die derzeitigen Kämpfe in der SPD zur programmatischen Neuorientierung sind nicht ohne Parallelen zu den Debatten von einst. Damals wie heute streiten die unterschiedlichen Lager über den richtigen Weg für eine geistige Erneuerung der Sozialdemokratie. Die Meinungen darüber, wie am besten soziale Gerechtigkeit garantiert werden kann, gehen auseinander. Nicht bereits in Dresden, sondern erst danach wird sich zeigen, ob die Traditionspartei noch einmal die Kraft für einen zeitgemäßen Wandel aufbringt.

Die Bonner Vorort Bad Godesberg beschlossene Revision der Parteidoktrin markierte keinen plötzlichen Bruch. Schon seit den 50- er Jahren gab es in der SPD-Spitze immer wieder Überlegungen, das noch dem Klassenkampfdenken verhaftete Heidelberger Programm von 1925 zu ersetzen und ideologischen Ballast abzuwerfen. Doch aus Angst vor einem lähmenden Grundsatzstreit zwischen marxistischen Traditionalisten und pragmatischen Modernisierern scheute man davor zurück.

Erst die haushoch verlorene Bundestagswahl von 1957 gab den Erneuerern Auftrieb. Ihre Vordenker wie Vorstandsmitglied Willi Eichler und der Wirtschaftsexperte Heinrich Deist, unterstützt von Herbert Wehner, drängten darauf, auf alte Klassenkampfparolen zu verzichten. Über die Arbeiterschaft hinaus sollten auch andere soziale Schichten sowie christliche Kreise gewonnen werden. «Die SPD ist aus einer Partei der Arbeiterklasse zu einer Partei des Volkes geworden», wurde in dem Programm betont.

Das Bekenntnis zu Demokratie und persönlicher Freiheit stand am Anfang des verabschiedeten Textes. Die Vergesellschaftung von Großbetrieben wurde als Ziel fallen gelassen, der Markt ausdrücklich als Instrument für Wirtschaftswachstum anerkannt - nach der viel zitierten Formel «Wettbewerb so viel wie möglich - Planung so weit wie nötig». Dazu gehörte auch der feste Glaube an den technischen Fortschritt, was sich im Bekenntnis zur Atomenergie manifestierte. Zehn Jahre nach der Verabschiedung konnte Willy Brandt als Kanzler daran gehen, davon etwas umzusetzen. Aber schon damals war der Geist von Godesberg weitgehend verdrängt.

Parteien / SPD / Parteitag / Geschichte
12.11.2009 · 17:42 Uhr
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