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Roth: Vorratsdatenspeicherung macht jeden verdächtig

Die Bundesvorsitzende der Grünen: Claudia RothGroßansicht
Karlsruhe (dpa) - Die Vorratsdatenspeicherung macht nach Ansicht der Grünen-Bundesvorsitzenden Claudia Roth jeden Bürger zu einem Verdächtigen. «Das ist doch nichts anderes als ein Überwachungsstaat».

Das sagte Roth am Dienstag kurz vor Beginn der Verhandlung um die umstrittene Speicherpflicht für Telefon- und Internetverbindungsdaten vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Roth hat wie weitere Politiker ihrer und anderer Parteien sowie über 34 000 Bürger Verfassungsbeschwerde gegen das deutsche Gesetz zur Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie eingelegt.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hingegen sagte im Südwestrundfunk (SWR), er halte die Speicherpflicht weiterhin grundsätzlich für richtig. Er gehe jedoch davon aus, dass das Verfassungsgericht eine Einsicht in die Daten nur unter strengen Regeln zulassen werde. Der Erste Senat des Gerichts hatte bereits mit zwei einstweiligen Anordnungen die Anwendbarkeit des Gesetzes eingeschränkt. Zwar darf gespeichert werden, abrufbar sind die Daten jedoch nur zur Verfolgung schwerer Straftaten und zur Abwehr einer Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person.

Prozesse / Innere Sicherheit / Datenschutz
15.12.2009 · 11:03 Uhr
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