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Roth: Sorge über fremdenfeindliche Hetze in Ostdeutschland

Berlin (dts) - Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Claudia Roth (Grüne), ist besorgt über die Zunahme fremdenfeindlicher Aktionen in Ostdeutschland, wie zuletzt im sächsischen Schneeberg und auf einem Moscheegelände in Leipzig. "Es ist ein starkes Zeichen gegen Hass und Ausgrenzung, wenn sich in Schneeberg oder zuvor in Leipzig und Berlin-Hellersdorf die Bürger den Neonazis entschlossen entgegenstellen", sagte Roth der "Frankfurter Rundschau" (Montag). "Dennoch beobachte ich mit Sorge, wenn an all diesen Orten die NPD mit fremdenfeindlicher und menschenunwürdiger Hetze gegen Flüchtlinge und Muslime versucht, sich als Partei vor Wahlen wieder aufzurichten."

So habe die NPD die Proteste gegen das Asylbewerber in Berlin-Hellersdorf für ihren Bundestagswahlkampf angestachelt, in Leipzig und Schneeberg wolle sie sich für die sächsischen Landtagswahl im kommenden Jahr profilieren. "Dagegen müssen wir mit aller Kraft kämpfen", forderte die Bundestagsvizepräsidentin. "Die NPD und ihr Gedankengut gehört nicht zu unserer freiheitlichen Demokratie."
Politik / DEU / Parteien / Steuern / Wahlen
18.11.2013 · 01:00 Uhr
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