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Roth: Aus für Datenspeicherung wäre Ohrfeige

Karlsruhe (dpa) - Ein Aus für die Vorratsdatenspeicherung wäre nach Ansicht der Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth eine weitere Ohrfeige für eine staatliche Datengier. «Man hat den Eindruck, dass der Staat sich mehr und mehr als Krake und Nimmersatt geriert», sagte die Bundesvorsitzende kurz vor dem Urteil.

Sollten die fast 35 000 Kläger Erfolg haben, wäre dies «ein Megaerfolg und eine Bestärkung, dass unsere Grundrechte von zentraler Bedeutung sind», sagte Roth.

Nach dem Gesetz werden seit 2008 Verbindungsdaten aus der Telefon- , Mail- und Internetnutzung sowie Handy-Standortdaten sechs Monate lang gespeichert. Abrufbar sind sie für Zwecke der Strafverfolgung sowie der Gefahrenabwehr. Im umfangreichsten Massenklageverfahren in der Geschichte des Gerichts hatten fast 35 000 Bürger Beschwerde gegen das seit 2008 geltende Gesetz eingelegt, das eine EU-Richtlinie umsetzt. Das Urteil wird für 10 Uhr erwartet.

Prozesse / Innere Sicherheit / Datenschutz / Internet
02.03.2010 · 09:42 Uhr
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