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Rot-Schwarze Koalition: Berlin soll "reicher werden und sexy bleiben"

Berlin (dts) - Die Koalition aus SPD und CDU in Berlin hat die inhaltlichen Konflikte beigelegt: "Berlin soll reicher werden und sexy bleiben", erklärte Klaus Wowereit nach elfstündigen Verhandlungen. Das 100-seitige Vertragswerk der rot-schwarzen Regierung stehe unter dem Motto "Starke Wirtschaft, gute Arbeit und sozialer Zusammenhalt." Man wolle die Berliner Wirtschaft vor allem durch Bauvorhaben voranbringen und dennoch soziale Belange nicht vernachlässigen.

Berlin-Touristen müssen künftig pro Übernachtung eine zusätzliche Steuer von fünf Prozent auf den Preis entrichten. Die CDU hatte die sogenannte City-Tax ursprünglich abgelehnt. Zudem wurde ein Mindestlohn von 8,50 Euro für die Vergabe öffentlicher Aufträge vereinbart. Lehrer der Hauptstadt sollen künftig nicht mehr verbeamtet werden. Zudem wird auf Wunsch der CDU das erst 2006 eingeführte Straßenausbau-Beitragsgesetz wieder abgeschafft. Damit müssen sich Anrainer nicht mehr am Ausbau von Straßen beteiligen. Zum Abschluss der Verhandlungen einigten sich SPD und CDU auch auf die Ressortverteilung. Sowohl Sozialdemokraten als auch Christdemokraten erhalten jeweils vier Senatorenposten. Der SPD kommen die Ressorts Finanzen, Stadtentwicklung/Umwelt, Bildung/Jugend/Wissenschaft sowie Arbeit/Integration/Frauen zu. Die CDU erhält die Senatsposten für Inneres/Sport, Wirtschaft/Technologie/Forschung, Gesundheit/Soziales sowie Justiz/Verbraucherschutz. Die Personalien sollen aber erst nach der Wahl des Regierenden Bürgermeisters am 24. November öffentlich werden.
DEU / BER / Parteien
16.11.2011 · 22:13 Uhr
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