News
 

Rot-rote Koalitionsverhandlungen in Potsdam

SPD-Generalsekretär Ness (l-r), Landtags-Fraktionschef Baaske und Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck am Montag beim Kleinen Parteitag der SPD.Großansicht
Potsdam (dpa) - In Potsdam beginnen heute die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Linkspartei zur Bildung einer gemeinsamen brandenburgischen Landesregierung. Zu den Themen des ersten Treffens wollten sich beide Seiten nicht äußern.

Während der Sondierungsgespräche war deutlich geworden, dass SPD und Linke vor allem in der Bildungs- und Sozialpolitik übereinstimmen. Eine Annäherung gab es aber offensichtlich auch in der vorher heftig umstrittenen Energiepolitik mit der künftigen Nutzung der Braunkohle.

Am Dienstagabend hatte die Parteiführung der Linken endgültig den Weg für Koalitionsverhandlungen frei gemacht. Am Montag hatte bereits der SPD-Vorstand zugestimmt. Der Abschluss der Verhandlungen ist für den 28. Oktober geplant. Am 6. November könnte dann der Ministerpräsidenten gewählt und das neue Kabinett im Landtag vereidigt werden. Es gilt als sicher, dass Regierungschef Matthias Platzeck, der auch SPD-Landesvorsitzender ist, in seinem Amt bestätigt wird.

Aus der Landtagswahl am 27. September war die SPD als stärkste politische Kraft hervorgegangen. Nach eineinhalbwöchigen Sondierungen entschied sie sich für die Linke als künftigen Koalitionspartner. Zuvor hatten die Sozialdemokraten zehn Jahre lang gemeinsam mit der CDU regiert.

Im Vorstand und Landesausschuss der Linken stimmten am Dienstagabend 40 Mitglieder Koalitionsverhandlungen mit der SPD zu, zwei votierten dagegen. Es gab eine Enthaltung. Das Ergebnis zeige, dass jetzt auf Basis der Sondierungsgespräche mit der SPD erfolgreiche Koalitionsverhandlungen möglich seien, sagte der Landesvorsitzende der Linken, Thomas Nord.

In der Debatte habe es auch kritische Stimmen gegeben, räumte die Landtags-Fraktionsvorsitzende der Linken und Verhandlungsführerin Kerstin Kaiser ein. Der an der Versammlung teilnehmende Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, sagte zum Vorgehen der brandenburgischen Partei: «Das läuft sehr konstruktiv.» Jetzt komme es darauf an, «die Koalitionsvereinbarung auf breite Füße zu stellen».

Koalition / Brandenburg
14.10.2009 · 08:06 Uhr
[0 Kommentare]

Die aktuellen Schlagzeilen

 
 

News-Suche

 

Weitere Themen