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Rot-Rot in Brandenburg steht

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Potsdam (dpa) - Vier Wochen nach der Landtagswahl ist die erste rot-rote Landesregierung in Brandenburg perfekt. SPD und Linkspartei einigten sich in der Nacht zum Dienstag auf einen Koalitionsvertrag. Das bestätigte die Sprecherin der Linkspartei, Maria Strauß.

SPD und Linke brauchten fünf Verhandlungsrunden zur Ausarbeitung des Vertrages, der die Politik für die kommenden fünf Jahre bestimmen wird. Der für diesen Dienstag eingeplante «Sicherheitstermin» zur Beratung strittiger Themen war nicht mehr notwendig.

Der Koalitionsvertrag wird nun den Parteigremien übermittelt. Am Mittwoch wollen die Landesvorstände darüber beraten. Für den 4. November haben SPD und Linke Landesparteitage angesetzt, um über die Vereinbarungen zu entscheiden. Am 6. November könnte der SPD- Landesvorsitzende Matthias Platzeck erneut zum Ministerpräsidenten gewählt und das neue Kabinett vereidigt werden.

Letztes wichtiges Thema war der Zuschnitt der Ministerien und die Besetzung der Ministerposten. Offiziell verlautete dazu zwar zunächst nichts von den Verhandlungspartnern. Nach Medienberichten besetzt die SPD aber fünf Ministerien, die Linke vier.

Die SPD behält demnach Bildung, Jugend und Sport sowie Arbeit, Soziales und Frauen. Sie ist auch für das Ressort Kultur und Wissenschaft zuständig und übernimmt die Ministerien für Infrastruktur und Inneres. Die Linke erhält die Ministerien für Finanzen und Justiz, für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz sowie für Wirtschaft und Europa.

SPD und Linke einigten sich in der Bildungspolitik darauf, dass angehende Abiturienten aus einkommensschwachen Familien künftig ein Schüler-Bafög erhalten und 1250 neue Lehrer in den nächsten fünf Jahren eingestellt werden sollen.

In einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor sind 8000 neue Jobs geplant. Die Braunkohleverstromung soll vorerst trotz des Widerstandes in den Reihen der Linken fortgesetzt werden. Außerdem strebt Rot-Rot die Angleichung von Ost- und Westrenten an.

Das lange strittige Thema Personalplanung wurde erst zum Schluss ausgeräumt: Die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst soll vor allem durch altersbedingte Abgänge und natürliche Fluktuation bis 2019 von jetzt rund 51 000 auf 40 000 zurückgehen.

Im neuen Brandenburger Landtag kommen die Sozialdemokraten auf 31 und die Linkspartei auf 26 Sitze. Die Opposition nimmt insgesamt 31 Sitze ein: CDU 19, Liberale 7 und Bündnis 90/Grüne 5.

Koalition / Brandenburg
27.10.2009 · 11:50 Uhr
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