News
 

Rot-grüner Koalitionsvertrag in NRW kurz vor Abschluss

Hannelore Kraft und Sylvia LöhrmannGroßansicht
Düsseldorf (dpa) - Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen für eine Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen stehen bereits vor dem Abschluss. Schon Dienstag kommender Woche wollen die Verhandlungsdelegationen «den Schlussvertrag abnehmen».

Das kündigte die Landtagsfraktionschefin der Grünen, Sylvia Löhrmann, am Montag nach der dritten Verhandlungsrunde in Düsseldorf an. Die beiden Parteien hatten ihre Gespräche erst vor einer Woche aufgenommen. SPD-Landeschefin Hannelore Kraft sprach von einer sehr konstruktiven, disziplinierten Arbeit. Am 10. Juli sollen Landesparteitage von SPD und Grünen den Vertrag beschließen. Wenige Tage später will Kraft im Landtag zur Ministerpräsidentin gewählt werden.

Wie schon nach den ersten Runden kündigten die beiden Verhandlungsführerinnen erneut an, Reformen der Regierung von Jürgen Rüttgers (CDU) zu kassieren. SPD und Grüne wollen das erst vor drei Jahren verabschiedete Kinderbildungsgesetz der schwarz-gelben Koalition einer Generalrevision unterziehen. Auf dem Prüfstand stehe alles, erläuterte Kraft: Von Elternbeiträgen über Öffnungszeiten, Betreuungsschlüsseln, Sprachförderung bis zur Erzieherfortbildung.

Unbeantwortet blieb noch die Frage, ob SPD und Grüne mit ihrem neuen Gesetz ein beitragsfreies Kindergartenjahr einführen wollen. «Für uns ist völlig klar, dass wir alle inhaltlichen Debatten auch führen vor dem Hintergrund der Haushaltssituation», sagte Kraft. Das Kinderbildungsgesetz der schwarz-gelben Koalition sei jedenfalls «chronisch unterfinanziert».

Auch in anderen Ressorts hätten die zehn Arbeitsgruppen von SPD und Grünen «Alarmierendes über die tatsächliche Finanzsituation, die sich im Haushalt so nicht abbildet» zutage gefördert. «Schlimmeres als es der Öffentlichkeit bekannt war», sagte Löhrmann. Auch die Schulen seien «in Teilen nicht seriös finanziert». Bei ihrem nächsten und letzten Treffen am Dienstag nächster Woche wollen SPD und Grüne auch den finanziellen Rahmen für ihr Regierungsprogramm setzen.

NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) nannte es «erschreckend, wenn SPD und Grüne jetzt so tun als wüssten sie über die Situation des Landeshaushaltes nicht Bescheid». Ihnen hätte «längst bewusst sein müssen, dass das Land keine finanziellen Spielräume für teure Wahlgeschenke mehr hat», teilte er mit.

Bei der CDU steht am Dienstag die Wahl des neuen Fraktionschefs auf der Tagesordnung. Arbeitsminister Karl-Josef Laumann und Integrationsminister Armin Laschet ließen am Montag offen, ob sie antreten wollen. «Über mögliche Kandidaturen werden wir gemeinsam die Abgeordneten, die die Entscheidung treffen werden, informieren», teilten die beiden CDU-Politiker gemeinsam mit. Unklar ist, ob es zu einer Kampfabstimmung zwischen beiden kommen wird. Rüttgers hat kein Interesse, Oppositionsführer im Landtag zu werden.

Regierung / Parteien / Nordrhein-Westfalen
28.06.2010 · 20:01 Uhr
[4 Kommentare]

Die aktuellen Schlagzeilen

 
Es liegen momentan keine neuen Nachrichten vor.
 

 

News-Archiv

 
Diese Woche
08.12.2016(Heute)
07.12.2016(Gestern)
06.12.2016(Di)
05.12.2016(Mo)
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News

Weitere Themen