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Rot-grüne Länder kündigen Widerstand gegen Meldegesetz an

Berlin (dpa) - Der umstrittene Gesetzentwurf für ein neues Meldegesetz wird im Bundesrat voraussichtlich gekippt werden. Von SPD und Grünen regierte Länder haben für die im Herbst anstehende Abstimmung in der Länderkammer bereits ihren Widerstand angekündigt. Anders als im Bundestag hat die Koalition dort keine Mehrheit. Der vom Parlament ohne Aussprache gebilligte Entwurf sieht vor, dass Meldeämter Daten wie Name und Anschrift an Unternehmen gegen Gebühr weitergeben dürfen, ohne den jeweiligen Bürger zu fragen.

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09.07.2012 · 05:43 Uhr
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