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Rot-Grün verliert Verfassungsstreit in NRW

Münster (dpa) - Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein- Westfalen hat im Verfassungsstreit um den Nachtragshaushalt für 2010 eine Niederlage erlitten. Der Verfassungsgerichtshof des Landes gab einer Klage der Landtagsfraktionen von CDU und FDP statt. Noch ist unklar, ob das Gericht den vollständigen Nachtragshaushalt für verfassungswidrig erklärt hat oder nur Teile davon. In der politischen Diskussion werden nach diesem Urteil Neuwahlen im größten Bundesland nicht ausgeschlossen. SPD und Grüne regieren in NRW mit einem Minderheitskabinett.

Haushalt / Nordrhein-Westfalen
15.03.2011 · 10:59 Uhr
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