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Rot-Grün stellt Weichen für Minderheitsregierung

Hannelore Kraft und Sylvia LöhrmannGroßansicht
Düsseldorf (dpa) - Nach mehr als sechswöchigem Hin und Her kommt die Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen in Gang. SPD und Grüne nahmen am Dienstag in Düsseldorf die Verhandlungen zur Bildung eines Minderheitskabinetts unter Führung von SPD-Chefin Hannelore Kraft auf.

Mitte Juli soll die 49-Jährige zur Nachfolgerin des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) gewählt werden. Nach der nur gut eineinhalb Stunden dauernden ersten Verhandlungsrunde kündigten Kraft und Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann gleich konkrete Gesetzesvorhaben an. Noch vor der Sommerpause wollen SPD und Grüne die Abschaffung der Kopfnoten zum Sozial- und Arbeitsverhalten der Schüler auf den Weg bringen.

Mit einer «kleinen Schulrechtsnovelle» sollen auch die verbindlichen Grundschulgutachten für den Wechsel auf die weiterführende Schule gestrichen werden. Damit würde Rot-Grün schwarz-gelbe Reformen an den Schulen rückgängig machen.

Rot-Grün will auch in der Energiepolitik eine schnelle Einigung finden. «Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir zusammenkommen», sagte Kraft. Löhrmann versicherte: «Wir wollen gemeinsam an einem Strang ziehen.» Die beiden Politikerinnen begrüßten sich vor Beginn der Gespräche mit einer herzlichen Umarmung.

Zwischen SPD und Grünen ist der Bau neuer Großkraftwerke und der Einsatz der Kohle als Energieträger umstritten. Auch auf diesem Feld gebe es gute Einigungschancen, sagte Löhrmann. Grüne und SPD wüssten, «dass es wichtig sein wird, Kompromisse zu finden, mit denen beide gut leben können». Rot-Grün habe eine besondere Verantwortung, «weil wir uns auf eine Minderheitsregierung zubewegen». Das bedeute aber nicht, «dass wir Differenzen nicht offen austragen», sagte Löhrmann.

SPD und Grüne setzten zehn Arbeitsgruppen für die einzelnen Themenbereiche ein. Die beiden Verhandlungsdelegationen kommen am Freitag erneut zusammen, um Zwischenergebnisse zu bewerten. Parteitage von SPD und Grünen sollen am 10. Juli über den Koalitionsvertrag abstimmen. Die Wahl Krafts zur Ministerpräsidentin ist für den 13. oder 14. Juli vorgesehen.

SPD und Grünen fehlt im Landtag ein Sitz zur absoluten Mehrheit. Kraft kann aber spätestens im zweiten Wahlgang mit ihrer Wahl zur Ministerpräsidentin rechnen, weil die Linkspartei sich der Stimme enthalten will. Die FDP will bei der Wahl geschlossen gegen Kraft stimmen. «Frau Kraft wird in keinem Wahlgang auch nur eine Stimme von der FDP erhalten», sagte FDP-Fraktionschef Gerhard Papke.

Für die Gesetzgebung ist eine rot-grüne Minderheitsregierung auf Unterstützung aus anderen Fraktionen angewiesen. SPD und Grüne haben deshalb in den vergangenen Tagen die anderen Parteien aufgefordert, im Landtag keine Blockadepolitik zu betreiben. Für die Neuauflage des rot-grünen Bündnisses haben sie deshalb den Begriff «Koalition der Einladung» geprägt. Linken-Parteichef Klaus Ernst sagte, es werde keinen Freibrief für Rot-Grün geben. «Hannelore Kraft hat keine Mehrheit, und das wird sie schnell merken.»

Die CDU warf der SPD erneut Wählerbetrug vor. Vor der Wahl habe Kraft eine Tolerierung durch die Linke klar ausgeschlossen, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe in Berlin. Jetzt sitze «die Linkspartei als Schattenmann mit am Tisch».

Bei der CDU kommt unterdessen das Personalkarussell in Schwung. Generalsekretär Andreas Krautscheid teilte mit, er werde nicht für das Amt des Fraktionsvorsitzenden kandidieren. Er will in der Parteizentrale bleiben. Der 49-Jährige galt bislang als aussichtsreicher Kandidat für den Posten des Oppositionsführers.

Die CDU-Landtagsfraktion hat derzeit nur einen kommissarischen Vorsitzenden. Auch Rüttgers will das Amt nicht übernehmen. Als Kandidaten für den Fraktionsvorsitz werden nun vor allem Arbeitsminister Karl-Josef Laumann und Integrationsminister Armin Laschet genannt. Der neue Fraktionschef soll am 6. Juli gewählt werden.

Regierung / Parteien / Nordrhein-Westfalen
22.06.2010 · 17:15 Uhr
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