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Rot-Grün in NRW droht zu scheitern

Düsseldorf (dts) - Der Landeshaushalt der rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen droht am Mittwoch vorzeitig zu scheitern. Derzeit sieht es so aus, als wollen alle drei Oppositionsfraktionen die Einzelpläne des Etats 2012 in der zweiten Lesung ablehnen. Wie aus den Fraktionen verlautete, habe die Landtagsverwaltung die Fraktionsspitzen bereits unterrichtet, dass der Gesamthaushalt einschlägigen Rechtsauffassungen zufolge damit abgelehnt wäre.

In diesem Falle droht der Regierung das vorzeitige Aus. "Die Regierung wird von uns einen Schuss vor den Bug bekommen", sagte Sprecher Florian, Sprecher der Linksfraktion. Auch die FDP will vorerst ablehnen: "Wenn er nicht erkennbar in Richtung Konsolidierung verändert wird, ist er für die FDP weder zustimmungsfähig noch hinnehmbar", kritisierte Fraktionschef Gerhard Papke den Etatentwurf. Der aktuelle Haushalts-Entwurf der Regierung würde das Land noch tiefer in die Schuldenfalle führen, so Papke. Der Finanzentwurf der Regierung sieht Ausgaben in Höhe von rund 58 Milliarden Euro und 3,6 Milliarden Euro an neuen Krediten vor.
DEU / Parteien
13.03.2012 · 18:42 Uhr
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