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Röttgens Gorleben-Pläne sorgen für Zündstoff

Erkundungsbergwerk GorlebenGroßansicht
Berlin (dpa) - Der Widerstand gegen die Pläne von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) zur Weitererkundung des Salzstocks Gorleben für die Atommüll-Entsorgung wächst.

Einen Tag nach Ankündigung seiner Pläne traf der Minister am Dienstag auch im Bundestag auf schroffe Ablehnung von SPD, Grünen und Linksfraktion. Übereinstimmend forderten sie ihn auf, Gorleben und zugleich die geplante Laufzeit-Verlängerung von Kernkraftwerken fallen zu lassen.

Zündstoff liegt auch in Überlegungen des Umweltressorts, dem Aufsicht führenden Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) den Gorleben- Betrieb selbst zu entziehen. Die Umweltschützer von Greenpeace und die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg prüfen nach eigenen Angaben eine gemeinsame Klage gegen Röttgens Gorleben-Pläne.

Der Umweltminister hatte am Vortag angekündigt, dass er das von Rot-Grün vor zehn Jahren verhängte Erkundungs-Moratorium jetzt aufheben will und noch in diesem Jahr mit den Vorbereitungen beginnen will. Dafür soll das alte Bergrecht von 1983 gelten, für das anschließende Planfeststellungs-Verfahren Atomrecht, das schärfere Auflagen für die Bürgerbeteiligung vorsieht. Betriebsbereit sollte das Lager 2030 bis 2035 sein.

Obwohl Röttgen im Bundestag erneut versicherte, dass er in «jeder Phase» die bestmögliche Beteiligung der Bürger garantiere, wurde er von der Opposition laut ausgelacht. Dennoch rief er: «Ich bitte, die ausgestreckte Hand anzunehmen.» In jedem Stadium des Verfahrens sichere er «über das rechtlich Gebotene hinaus volle Transparenz, Bürgerbeteiligung und Information» zu.

Scharfe Kritik übte die Opposition an der geplanten Verlängerung der Atommeiler-Laufzeiten über 2022 hinaus. Beim Atom-Deal im Jahr 2000 mit der Energiewirtschaft hätten SPD und Grüne selbst eben nicht den Atomausstieg auf das Jahr 2020/2022 festlegen wollen, wie Röttgen behaupte. Dies gehe auf das «übliche Erpressungspotenzial der Energiekonzerne» bei den damaligen Verhandlungen zurück, sagte die Grünen-Atomexpertin Sylvie Kotting-Uhl. Röttgen wies das zurück. Mit Moratorium und Blockade bleibe die Verantwortung auf der Strecke.

An der von ihm geplanten Erkundung nach dem Bergrecht 1983 setzen Greenpeace und die Bürgerinitiative mit ihrer Klage-Prüfung an. «Das verstößt (...) gegen geltendes Recht», zumal es ein weiterentwickeltes Bergrecht von 1990 gibt», erklärten sie. Röttgen müsse einen neuen Rahmenbetriebsplan beim Bergamt Celle einreichen.

Noch nicht entschieden ist über Überlegungen im Röttgen-Ressort, die Zuständigkeit des Bundesamtes für Strahlenschutz für den späteren Betrieb eines Endlagers Gorleben auf Privatentsorger zu übertragen. Das wurde der Deutschen Presse-Agentur dpa in Koalitions-Kreisen bestätigt.

Der Vize-Vorsitzende der SPD-Fraktion, Ulrich Kelber, äußerte den Verdacht, es gehe dem Minister darum, «die kritischen Geister im Bundesamt für Strahlenschutz zu entmachten». In der Koalition geht es dem Vernehmen nach nicht darum, den Stuhl des atomkritischen BfS- Präsidenten Wolfram König ins Wanken zu bringen. Die Opposition im Bundestag befürchtet, dass der Endlagerbetrieb auf die Nuklearmüll- Produzenten, die Betreiber der Atomkraftwerke (Eon, RWE, Vattenfall und EnBW) übergeht.

Baden-Württembergs Regierungschef Stefan Mappus (CDU) lehnte eine alternative Standortsuche zu Gorleben ab und forderte, dort jetzt zügig Fakten zu schaffen: «Jetzt sollte man allmählich mal zu Potte kommen.» Eine solch alternative Suche hatte Röttgen am Vortag offen gelassen - nämlich für den Fall, dass die von internationalen unabhängigen Experten später erwartete Sicherheitsanalyse gegen Gorleben sprechen sollte. Davon aber geht der Minister nach seiner Aussage nicht aus.

Atom / Energie / Endlager
16.03.2010 · 21:25 Uhr
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