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Röttgen übernimmt Führung der NRW-CDU

Norbert RöttgenGroßansicht

Bonn (dpa) - Röttgen kommt - Rüttgers geht. Mit einem Austausch ihrer kompletten Führungsspitze will die CDU Anlauf auf einen neuen Machtwechsel in Nordrhein-Westfalen nehmen. Parteichefin Merkel sagte der rot-grünen Minderheitsregierung den Kampf an.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen wurde am Samstag bei einem Parteitag in Bonn als Nachfolger von Jürgen Rüttgers zum Chef des größten CDU-Landesverbands gewählt. Der 45-jährige Jurist erhielt 92,5 Prozent der Stimmen. Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel rief ihre Partei vor rund 650 Delegierten auf, die Regierung von SPD und Grünen jetzt unter Druck zu setzen.

Röttgen trat ohne Gegenkandidaten an. Er war bereits eine Woche zuvor aus einer Mitgliederbefragung als Sieger gegen den früheren NRW-Integrationsminister Armin Laschet hervorgegangen. In Bonn stimmten 589 Parteitagsdelegierte für Röttgen, 48 gegen ihn. Drei Enthaltungen wurden satzungsgemäß als ungültig gewertet. Neuer Generalsekretär ist der frühere Landesverkehrsminister Oliver Wittke.

Ein halbes Jahr nach der Landtagswahlschlappe ist damit die Ära von Jürgen Rüttgers beendet. Der Ex-Ministerpräsident stand fast zwölf Jahre an der Spitze der NRW-CDU. Röttgen sagte der rot-grünen Minderheitsregierung den Kampf an. Bei der Rückkehr der CDU in Regierungsverantwortung will er die Parteibasis stärker in Entscheidungen einbeziehen. «Wir brauchen Wettbewerb und Diskussionen in unserer CDU», sagte Röttgen. «Wir wollen um die Sache ringen.»

Die CDU-Spitze attackierte die rot-grüne Minderheitsregierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). «Die Regierung Kraft tut dem Land nicht gut», sagte Merkel. «Und deshalb muss alles daran gesetzt werden, mit voller Kraft daran zu arbeiten, hier in diesem Land wieder gestalten zu können.» Röttgen warf der SPD in Anspielung auf die Linksfraktion vor, «anstatt eine anständige Regierung zu bilden, sich in Abhängigkeit von irrlichternden Altkommunisten» begeben zu haben.

Rüttgers räumte in seiner Abschiedsrede ein, dass die CDU auch mit eigenen Fehlern zum Verlust der Macht bei der Landtagswahl im Mai beigetragen habe. Der frühere Ministerpräsident beklagte auch mangelnde Loyalität in den eigenen Reihen. Merkel würdigte Rüttgers' Leistungen für die CDU als historisch. Er habe 2005 gezeigt, dass die NRW-CDU auch nach 39 Jahren in der Opposition das SPD-Stammland erobern könne.

Schon in der kommenden Woche will die NRW-CDU mit der ersten von acht Regionalkonferenzen beginnen, ihre bildungspolitischen Ziele neu zu justieren. Bis zur Landtagswahl hatte sie strikt am gegliederten Schulsystem mit Hauptschulen, Realschulen und Gymnasien festgehalten.

Merkel appellierte an ihre Parteifreunde, «das Thema gegliedertes Schulsystem nicht aufzugeben, nur damit wir in jedem Ort eine Schule haben». Die CDU sage «nein zur Einheitsschule». Auch die CDU-Basis in den Kommunen müsse zur Programmatik der Partei stehen. «Wenn eine Entscheidung gefallen ist, müssen wir sie gemeinsam durchtragen, sonst verlieren wir an Glaubwürdigkeit.»

Parteien / CDU / Nordrhein-Westfalen
06.11.2010 · 16:54 Uhr
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