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Röttgen stellt sich beim Mindestlohn gegen Merkel

Berlin (dts) - Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat unmittelbar vor dem Leipziger CDU-Parteitag für eine allgemeine Lohnuntergrenze plädiert und sich damit gegen Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel gestellt. "Wir haben im CDU-Landesvorstand einen guten Kompromiss formuliert, den dann die Antragskommission der Bundespartei eins zu eins übernommen hat", sagte Röttgen, der auch nordrhein-westfälischer CDU-Landesvorsitzender ist, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Diesen Kompromiss vertrete ich. Er sieht eine verbindliche, allgemeine Lohnuntergrenze vor, die am Ende festgelegt werden soll durch eine Kommission der Tarifvertragsparteien. Sie soll sich inhaltlich am Tarifvertrag für die Zeitarbeit orientieren."

Er fügte hinzu: "Es gibt heute ein überragendes gesellschaftliches Bedürfnis nach einer Untergrenze - auch in weiten Teilen der Wirtschaft. Die größten Teile der Wirtschaft sind von der diskutierten Lohnuntergrenze nämlich weit entfernt, und zwar nach oben." Die Menschen seien in diesen Tagen überdies gezwungen zu "verstehen, dass die Politik mit enormen Finanzmitteln Rettungsaktionen machen muss und gleichzeitig dafür wirbt, dass manche Menschen in Deutschland für vier bis fünf Euro arbeiten müssen", so Röttgen. "Das passt nicht zusammen. Uns muss daran gelegen sein, dass die soziale Marktwirtschaft als eine Gesellschaftsordnung akzeptiert wird, die für den normalen Arbeitnehmer da ist und ihm nützt. Das ist elementar." Es sei zudem "gut für eine diskussionsfreudige und selbstbewusste CDU, wenn man vorher nicht immer ganz genau weiß, wie Entscheidungen ausgehen". Merkel hatte sich zuvor für nach Regionen und Branchen unterschiedliche Mindestlöhne ausgesprochen. Die Entscheidung über den Mindestlohn soll Anfang der Woche in Leipzig fallen.
DEU / Parteien / Arbeitsmarkt
12.11.2011 · 08:16 Uhr
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