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Röttgen rät zum Atomausstieg: «Keine Akzeptanz»

Nach Ansicht von Bundesumweltminister Röttgen sollte sich die Union möglichst bald von der Atomkraft verabschieden.Großansicht
München/Berlin (dpa) - Die Union sollte sich nach Ansicht von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) möglichst bald von der Atomkraft verabschieden.

Seine Partei müsse sich «gut überlegen, ob sie gerade die Kernenergie zu einem Alleinstellungsmerkmal machen will», sagte Röttgen der «Süddeutschen Zeitung» (Samstag). Die Bundesregierung werde bis zum Herbst darlegen, wie die Reaktoren schrittweise durch erneuerbare Energien abgelöst werden sollten. Details nannte er nicht.

Scharfe Kritik erntete Röttgen aus den Reihen der CDU. Unions- Fraktionsvize Michael Fuchs sagte, sichere Kernkraftwerke könnten weiterlaufen, und zwar nicht nur 40 Jahre, sondern 60 Jahre oder noch länger. «Volkswirtschaftlich bedeutet es einen enormen Schaden, gut funktionierende Kernkraftwerke abzuschalten, die weder durch "Vogelschredderanlagen" (Windkraft) noch durch "Subventionsgräber" (Solarzellen) ersetzbar sind», sagte Fuchs der «Welt am Sonntag».

Röttgen sagte, die gesellschaftlichen Widerstände gegen die Atomkraft seien zu groß. «Kernenergie hat auch nach 40 Jahren keine hinreichende Akzeptanz in der Bevölkerung.» Deshalb dürfe die Union ihren Erfolg nicht davon abhängig machen, dass Kernkraftwerke störungsfrei laufen. Die schwarz-gelbe Regierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag zwar eine grundsätzliche Bereitschaft für längere Laufzeiten erkennen lassen, will diese aber in ein «Energiekonzept» bis Herbst einbetten.

Unions-Fraktionsvize Michael Kretschmer, plädierte dafür, die nach seiner Ansicht sicheren deutschen AKW länger laufen zu lassen. «Mich stört auch das Argument, es gäbe eine mangelhafte Akzeptanz der Kernenergie. Wenn das so wäre, wäre es die Aufgabe der CDU, dafür zu kämpfen, dass die Akzeptanz größer wird», sagte er der «WamS». Der außenpolitische Sprecher der Union, Philipp Mißfelder, sagte: «International stellen wir eine gegenläufige Bewegung fest. Deshalb verliert ein deutscher Alleingang in Sachen Kernenergie mehr und mehr an Logik.» Die CDU habe beschlossen, dass Kernenergie eine Brückentechnologie sei. «Aus meiner Sicht wird diese Brücke jedoch länger sein als nur wenige Jahre.»

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth warf Röttgen vor, er versuche «den Menschen Sand in die Augen zu streuen, während Schwarz-Gelb im Hinterzimmer den Ausstieg aus dem Atomausstieg festzurrt und die Solarförderung kappt». Wenn Röttgen meine, was er sage, «müsste er einfach am Atomausstieg festhalten».

Röttgen warnte auch davor, die Zusatzgewinne der Energie- Unternehmen aus Atomkraft mit einer Sonderabgabe abzuschöpfen. «Der Staat muss jeden Anschein vermeiden, er schöpfe Sondergewinne ab und mache dafür Zugeständnisse bei der Sicherheit.» Dies sei auch verfassungsrechtlich schwierig.

Damit stellte sich der Umweltminister gegen Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). Der hatte kürzlich erklärt, er wolle «mindestens die Hälfte der Sondergewinne abschöpfen». Aus dem Aufkommen könne der Ausbau erneuerbarer Energien finanziert werden. Auch die Unternehmen, die durch den längeren Betrieb abgeschriebener Atommeiler zusätzliche Milliarden einnehmen werden, hätten sich auf einen solchen «Vorteilsausgleich» eingestellt, schreibt die «Süddeutsche Zeitung».

Eine Beteiligung an den Sondergewinnen fordert der VIK-Verband industrieller Energienutzer laut «Hannoverscher Allgemeiner Zeitung» (Samstag). Die Energieunternehmen sollten den in Meilern produzierten Strom zu Sonderkonditionen an einen Fonds verkaufen. Die eine Hälfte des Stroms solle zu einem wettbewerbsfähigen Preis an Großverbraucher gehen. Die andere Hälfte solle über den Handel vermarktet werden, wobei die Erlöse an den Staat gingen.

Nach dem geltenden Atomausstieg dürfen die deutschen Atomkraftwerke nur 32 Jahre lang laufen. Allerdings wurde diese Laufzeit umgerechnet in Strommengen; diese allein sind maßgeblich. Einige Reaktoren, die - wie Biblis A und B in Hessen, Neckarwestheim 1 in Baden-Württemberg und Brunsbüttel in Schleswig-Holstein - ihre Strommengen noch nicht produziert haben, sind derzeit schon älter als 32 Jahre. Biblis A und Brunsbüttel stehen, auch in Erwartung längerer Laufzeiten, seit Monaten still.

Energie / Atom
06.02.2010 · 16:52 Uhr
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