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Röttgen: Grüne in NRW eine Enttäuschung

Berlin (dpa) - Der designierte CDU-Spitzenkandidat für die Neuwahl in Nordrhein-Westfalen, Norbert Röttgen, hat den Grünen an Rhein und Ruhr eine enttäuschende Politik bescheinigt.

«Die Grünen haben sich ja mal als Partei der Nachhaltigkeit definiert, das hat eine ökologische Dimension, aber es hat eben auch eine finanzielle und haushaltsmäßige», sagte Röttgen am Donnerstag im Deutschlandfunk. «Da haben auch die Grünen versagt, das müssen sie jetzt rechtfertigen.»

Dennoch kämen die Grünen als Koalitionspartner der CDU infrage, betonte der Bundesumweltminister. «Die CDU möchte stärkste Partei werden», sagte Röttgen. Dann seien SPD, Grüne oder FDP mögliche Koalitionspartner. Man müsse dann etwa mit den Grünen ein vernünftiges Programm hinbekommen. «Das ist auch möglich, wenn die Bürger erst mal entschieden haben.»

Röttgen wollte erneut nicht beantworten, ob er auch im Falle einer Neuauflage von Rot-Grün als Oppositionsführer nach Düsseldorf wechseln würde. «Also wir haben bislang immer die Fragen nach und nach entschieden, und zwar immer gemeinsam mit der Partei, und jetzt haben wir eine klare Fokussierung auf den Wahlsieg, stärkste Partei zu werden und den Ministerpräsidenten zu stellen», sagte Röttgen. «Und dann werden sich nach der Wahl alle anderen Fragen stellen und die werden ebenso klar und eindeutig dann beantwortet werden.»

Auf die Frage, ob er sich für den Fall einer Niederlage damit eine Tür nach Berlin bewusst offenlasse, sagte Röttgen: «Nein, es gibt keine offenen Türen, sondern es gibt den Blick nach vorne auf ein klares Ziel, das heißt Ministerpräsident und Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen.»

Röttgen geht nicht davon aus, dass die NRW-Wahl Auswirkungen haben könnte auf den Bund. «Wir haben eine stabile Regierung im Bund, wir haben eine äußerst erfolgreiche Kanzlerin, die die europäische Führungspersönlichkeit ist», betonte Röttgen. Die Situation sei nicht vergleichbar mit 2005, als die NRW-Wahl mit dem Sieg von Schwarz-Gelb zu vorzeitigen Neuwahlen im Bund geführt habe. Damals habe es unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder rund fünf Millionen Arbeitslose gegeben. Heute seien es unter drei Millionen Arbeitslose.

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Röttgen-Interview
Landtag / Regierung / NRW / CDU
15.03.2012 · 10:28 Uhr
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