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Röttgen: Bürger sollen bei Gorleben mitbestimmen

Zwischenlager in GorlebenGroßansicht

Berlin (dpa) - Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will im Prüfverfahren für das atomare Endlager in Gorleben den Bürgern weitergehende Mitbestimmungsrechte einräumen. Die Anwohner sollen über die Berufung von Experten und die Fragestellungen der Untersuchungen mitentscheiden dürfen, sagte er.

«Da geht es nicht nur um Information und Transparenz», so der Minister weiter. «Das ist das Angebot einer aktiven Teilhabe, das es so noch nicht gegeben hat.» Bei seinem letzten Besuch in Gorleben Anfang Dezember vergangenen Jahres war ein Gesprächsangebot Röttgens von den Gegnern eines Atomendlagers ignoriert worden.

Röttgens erneute Aufforderung, ihm Bedenken und Fragen vorzutragen, sei eine Provokation gegenüber allen Bürgern, die sich seit Jahrzehnten mit Gorleben und dem drohenden Endlager befasst haben, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament, Rebecca Harms, am Sonntag. Die geologische Nichteignung Gorlebens sei hundertfach begründet worden. Röttgen aber wolle sich mit der Sicherheitsanalyse über alle guten Gründe hinwegsetzen und Gorleben zum Endlager machen.

Die SPD-Expertin im Bundestag, Ute Vogt, sagte, das Tarnen, Täuschen und Tricksen gehe weiter. Nachdem im Herbst 2010 ein Gesetz verabschiedet worden sei, das Enteignungen von Landbesitzern für ein Endlager in Gorleben erlaube, wolle Röttgen jetzt mit den Menschen reden. «Das ist eindeutig die falsche Reihenfolge. Das ist kein Dialog, das ist ein Hohn.» Auch die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg kritisierte den Minister und sprach von Doppelstrategie. «Er redet von Offenheit, aber schafft Fakten», sagte ein Sprecher. Gorleben werde weitergebaut, handverlesene Experten strickten bereits an der Sicherheitsanalyse.

Auch auf einer Klausurtagung des CDU-Landesvorstandes in Walsrode (Kreis Soltau-Fallingbostel) hatte Röttgen am Freitagabend eine ergebnisoffene Prüfung eines möglichen Atom-Endlagers in Gorleben und den Dialog mit den Bürgern versprochen. «Wir sind noch weit von einem förmlichen Zulassungsverfahren entfernt», sagte er. Mit dem Ergebnis der vorausgehenden Sicherheitskontrolle sei frühestens Ende 2012 zu rechnen. Am 14. Februar will Röttgen erneut nach Gorleben im niedersächsischen Wendland fahren.

Atom / Gorleben
23.01.2011 · 16:21 Uhr
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