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Röttgen: Atomausstieg ohne Revisionsklausel

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesumweltminister Norbert Röttgen unterhalten sich zu Beginn der Sitzung des Bundeskabinetts im Kanzleramt.Großansicht

Berlin (dpa) - Der Atomausstieg im Jahr 2022 ist nach den Worten von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) unumkehrbar. Er sei ohne Vorbehalt und Revision festgelegt, sagte Röttgen am Montag in Berlin. Zuvor hatte das Kabinett das Gesetzespaket für die schwarz-gelbe Energiewende verabschiedet.

Es soll bereits am 8. Juli im Bundesrat endgültig verabschiedet werden. Das Paket sieht neben dem schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und der Stromnetze vor.

Röttgen nannte den beschleunigten Atomausstieg einen Meilenstein für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung Deutschlands. Ein jahrzehntelanges Kampfthema werde zu einem gesellschaftlichen Konsens geführt. «Wir initiieren ein gesellschaftliches Pionierprojekt.» Auch mit Blick auf die Endlagerung hoch radioaktiver Abfälle sprach Röttgen von einer fundamentalen «Änderung der jahrzehntelangen Kampflage».

Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) betonte, dass die Energiewende nur mit einer deutlichen Beschleunigung des Baus von Stromnetzen und neuen Kraftwerken machbar sein wird. Die Planungs- und Bauzeit beim Netzausbau solle von zehn auf vier Jahre gesenkt werden. Die wichtigsten Kriterien beim Atomausstieg und der Energiewende seien für die Regierung die Umweltverträglichkeit, die Versorgungssicherheit und die Bezahlbarkeit von Energie. Rösler sicherte zu, dass es beim Netzausbau keinen Eingriff in Eigentumsrechte oder Einschränkungen von Bürgerrechten geben werde.

Im Zuge der Energiewende muss nach den Worten von Bauminister Peter Ramsauer (CSU) auch das Energiesparen voran gebracht werden. «70 Prozent des Primärenergiebedarfs fallen an im Bereich des Verkehrs und bei Gebäuden», sagte er. Ab 2012 sollen für die Gebäudesanierung jährlich 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Zudem können zehn Prozent der Kosten für die energetische Sanierung von der Steuer abgesetzt werden, ein Volumen von weiteren 1,5 Milliarden.

Energie / Atom
06.06.2011 · 11:23 Uhr
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