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Rösler will strengere Regeln für stabilen Euro

Berlin (dts) - Der designierte FDP-Vorsitzende Philipp Rösler fordert schärfere Regeln bei der Sicherung des Euros. "Die Beteiligung des Parlaments bei der Anwendung des Rettungsschirmes ist für die FDP von entscheidender Bedeutung," kündigte Rösler in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus" an. Bei der Währungsstabilität in der EU müsse klar sein: "Sobald deutsches Steuergeld im Rahmen der Rettungsmechanismen eingesetzt wird, muss das Einstimmigkeitsprinzip gelten."

Rösler betonte: "Wir wollen keine Haftungsunion." Europäische Solidarität gebe es "aber nur gegen finanzpolitische Solidität." Die FDP wolle Deutschlands Einfluss auf den Euro erhalten, "zum Beispiel durch klare Regeln und Sanktionsmaßnahmen." Rösler warnte zudem vor einem übereilten Atomausstieg. "Wir können nicht Kernkraftwerke einfach stilllegen, nur damit Deutschland ein gutes Gewissen hat. Unser Ziel ist ein schnellerer Ausbau erneuerbarer Energien, aber das geht nicht von heute auf morgen," sagte Rösler im "Focus"-Interview. Mit ihrem Energiekonzept, das die FDP auf dem Rostocker Parteitag beschließt, wollten die Liberalen in der Koalition "die Stimme der Vernunft sein. Der Zeitpunkt des Atomausstiegs müsse realistisch bleiben. "Wir beteiligen uns an keinem populistischen Wettbewerb: Wer steigt schneller aus?" Energie müsse bezahlbar bleiben für Verbraucher und Wirtschaft. Vor allem aber dürfe sich die Politik nicht in die Tasche lügen: "Wenn wir Kernkraftwerke ausschalten, wäre es unsinnig, Atomstrom aus dem Ausland zu importieren, womöglich gar aus weniger sicheren AKW", mahnte Rösler. Rösler sprach sich für den Bau moderner Gaskraftwerke aus. "Wir brauchen auch neue und hocheffiziente Gaskraftwerke. Schon alleine als einsatzfähigen Ersatz, wenn der Windstrom nachlässt."
DEU / Parteien / Wirtschaftskrise
08.05.2011 · 10:37 Uhr
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