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Rösler will Pharmaindustrie an Preisleine legen

Bundesgesundheitsminister Rösler will den rasch wachsenden Ausgaben für Arzneimitteln bald einen Riegel vorschieben.Großansicht
Berlin (dpa) - Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) macht Ernst: Er will das Preisdiktat der Pharma-Industrie bei innovativen Medikamenten brechen. Dazu legte er am Freitag umfangreiche Eckpunkte vor, die die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) um Milliarden Euro entlasten sollen.

Das mit den Koalitionsfraktionen abgestimmte Sparpaket enthält einen Katalog kurzfristiger und langfristiger Maßnahmen. Die Pharmaindustrie kann danach innovative Medikamente aber wie bisher zu einem zunächst selbst festgesetzten Preis auf den Markt bringen. Dennoch kritisierte sie die Pläne scharf.

Wegen der stetig wachsenden Ausgaben für Arzneimittel soll es so schnell wie möglich einen Preisstopp für teure Medikamente und eine Erhöhung des Zwangsabschlags von 6 auf 16 Prozent geben. Das Sparpaket soll die gesetzlichen Krankenkassen vom nächsten Jahr nach den Worten von Rösler um zunächst 1,45 Milliarden Euro entlasten. Langfristig sollen Preisverhandlungen des Spitzenverbands der Kassen mit den Herstellern weitere Einsparungen bringen.

Preisstopp und Zwangsrabatt können erst wirksam werden, wenn das gesamte Gesetzgebungsverfahren alle Hürden genommen hat. Rösler peilt dafür den Jahreswechsel an. Damit die Eingriffe nicht unterlaufen werden können, sollen sie am Preisstand von Anfang August vergangenen Jahres ansetzen.

«Wir werden künftig dafür sorgen, dass die Pharmaunternehmen nicht mehr einseitig und allein die Preise festlegen können.» Zugleich sei sichergestellt, dass die Arzneien bezahlbar blieben und die Patienten dennoch mit neuen und innovativen Arzneimitteln versorgt würden. «Ich denke, wir haben die richtige Balance gefunden», sagte der Minister.

Die Hersteller patentgeschützter Arzneimittel erhalten für die Markteinführung ihrer Präparate jedoch eine Schonfrist von einem Jahr. In dieser Zeit sollen sie Preisverhandlungen mit dem GKV- Spitzenverband führen. Kommt dabei kein Ergebnis zustande, legt eine Schiedskommission den Preis fest. Dies wäre dann spätestens 15 Monate nach Markteinführung eines innovativen Medikaments der Fall. Nach den Plänen sollen die Pharmahersteller verpflichtet werden, den Nutzen neuer Arzneien bereits zum Verkaufsstart nachzuweisen.

Im vergangenen Jahr stiegen die Ausgaben für Medikamente auf Rezept um 5,3 Prozent auf mehr als 32 Milliarden Euro. Im Bereich der patentgeschützten Medikamente gab es einen Zuwachs von fast neun Prozent. Teuere Spezialmittel werden nur in zwei Prozent der Fälle verordnet, machten aber gut ein Viertel der Gesamtausgaben aus. Für das kommende Jahr wird mit einem Defizit in der GKV zwischen elf und 15 Milliarden Euro gerechnet. Für dieses Jahr wird mit GKV- Gesamtausgaben von rund 170 Milliarden Euro gerechnet.

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach warf Rösler vor, seine Vorschläge senkten die Kosten nicht und gingen voll zu Lasten der Patienten. Pharmahersteller könnten den Nutzen neuer Medikamente und deren Preise weiter selbst bestimmen. Dies werde dazu führen, dass die Preise vor den Verhandlungen mit den Kassen überhöht angesetzt würden, um sich nach «Teppichhändlerart» herunterhandeln zu lassen.

Der Unions-Gesundheitspolitiker Jens Spahn (CDU) sagte, angesichts der drohenden zweistelligen Millardendefizite in der GKV sei es unumgänglich, dass auch die Arzneimittelhersteller «einen Solidaritätsbeitrag in Form eines Pharma-Soli» leisten. Der CSU- Gesundheitsexperte Johannes Singhammer geht davon aus, dass das Sparpaket bei voller Wirkung pro Jahr Einsparungen von mehr als zwei Milliarden Euro bringt. FDP-Fraktionsvize Ulrike Flach sprach von einem «Systemwechsel» für strukturelle Reformen: «Mit dieser Lösung kann die Pharmaindustrie leben», zeigte sie sich überzeugt.

Kassenvertreter äußerten sich in ersten Reaktionen positiv. Dagegen kritisierte der Verband Forschender Arzneimittelhersteller (VFA) die Pläne heftig. Von verlässlichen Rahmenbedingungen oder gar von Arbeitsplatzsicherheit für die Beschäftigten «kann angesichts einer solchen Willkürmaßnahme nicht mehr die Rede sein», sagte VFA- Hauptgeschäftsführerin Cornelia Yzer. Der Chef des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie (BPI), Bernd Wegener, sprach von einer Kombination dirigistischer Eingriffe mit guten Ideen, aber falschen Maßnahmen.

Gesundheit / Reformen / Arzneimittel
26.03.2010 · 15:43 Uhr
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