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Rösler verteidigt Pläne für Gesundheitsreform

Der niedersächsische Wirtschaftsminister Rösler (FDP) soll Bundesgesundheitsminister werden.Großansicht
Berlin (dpa) - Der designierte Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hat die von der künftigen schwarz-gelben Koalition geplante grundlegende Gesundheitsreform verteidigt.

«Wir beschreiten den Weg in ein robustes Gesundheitssystem, das nicht mehr alle zwei bis drei Jahre reformiert werden muss. Das System wird besser, ohne teurer zu werden», sagte er dem «Hamburger Abendblatt» (Samstag). «Wir gehen davon aus, dass die Versicherten keine höheren Beiträge zahlen werden, als das heute der Fall ist.»

Rösler wies den Vorwurf sozialer Ungerechtigkeit zurück. Wenn der Ausgleich zwischen Arm und Reich im Steuersystem erfolge, sei das viel gerechter, weil jeder nach Leistungsfähigkeit besteuert werde. Bisher erfolge dieser Ausgleich innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung, der viele Bürger gar nicht angehörten.

Union und FDP wollen eine grundlegende Gesundheitsreform anpacken und dabei den Gesundheitsfonds radikal umbauen. Die gesetzlichen Krankenkassen sollen längerfristig wieder einen Teil der Beiträge selbst erheben. Das künftige Ausgleichssystem wird wahrscheinlich 2011 umgesetzt. Die Kassen werden danach einen einkommensunabhängigen Beitrag erheben können. Für Geringverdiener ist ein Solidarausgleich über Steuermittel geplant. Der Arbeitgeberbeitrag soll zur Entlastung der Wirtschaft gedeckelt werden.

Das Konzept stößt vor allem bei den gesetzlichen Krankenkassen auf scharfe Kritik. Aus der Wirtschaft ist dagegen Zustimmung zu hören. Die SPD-Gesundheitspolitikerin Carola Reimann sagte der «Rheinischen Post» (Samstag): «Die Weichenstellung, den Arbeitgeberbeitrag einzufrieren, ist fatal.» Das sei der Weg in die Entsolidarisierung. «Die Versicherten müssen sich auf massive Ausgabensteigerungen einstellen.»

Die Barmer Ersatzkasse kritisierte die Pläne scharf: «Was die liberal-konservative Regierung hinlegt, ist ein Fehlstart in der Gesundheitspolitik», sagte ihr Vorstandsvorsitzender Johannes Vöcking der in Hannover erscheinenden «Neuen Presse» (Samstag). «Die Pläne laufen auf eine Privatisierung der Finanzierung hinaus und unsere große Sorge ist, dass damit auch die Privatisierung des Gesundheitsrisikos verbunden ist.» Mit der geplanten Festschreibung des Arbeitgeberbeitrags zur Krankenversicherung beginne der «Ausstieg aus dem Solidarsystem», sagte der Barmer-Chef. «Wir halten das für fatal.»

Kritik kam auch vom Verband der Ersatzkassen. Sein Vorstandschef Thomas Ballast sagte dem rbb-Inforadio, die Eckpunkte für das angestrebte neue System seien «für die Versicherten nicht gut». Etwaige Beitragssteigerungen würden künftig allein von den Versicherten getragen, während die Arbeitgeber ausgenommen seien. Künftig müssten nur diese höhere Beiträge zahlen, nicht aber die Arbeitgeber.

Der Ärzteverband Marburger Bund reagierte dagegen gelassener. Sein 1. Vorsitzender Rudolf Henke sagte: «Eine Diskussion über neue Finanzierungsmodelle erschrickt uns nicht; wir sind offen für alle Lösungen, die den Grundsätzen der Gerechtigkeit und Solidarität genügen.» Wichtig sei, dass der Anspruch aller Menschen auf eine hochwertige gesundheitliche Versorgung besser eingelöst werde als bisher. «Wir brauchen wieder mehr Versorgungssicherheit und weniger Bürokratie. Dazu haben sich Union und FDP bekannt. Wir nehmen die neue Koalition beim Wort.»

Beim deutschen Handwerk stießen die Pläne von Schwarz-Gelb auf Zustimmung. «Die neue Koalition beweist Mut und Handlungsfähigkeit, wenn sie den Fehler der Großen Koalition korrigieren und den Gesundheitsfonds durch ein neues, gerechteres System ersetzen will», sagte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Otto Kentzler, der «Mittelbayerischen Zeitung» (Samstag). Für das arbeitsintensive Handwerk sei es ganz wichtig, dass der Krankenkassenbeitrag nicht steigen werde. Beim angekündigten Umbau des Gesundheitssystems müsse die Eigenverantwortung des Einzelnen eine größere Rolle spielen. «Der Beitrag muss letztlich vom Arbeitseinkommen abgekoppelt werden, um die Sozialabgabenlast zu begrenzen», sagte Kentzler.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen reagierte zurückhaltend. Wenn Arbeitnehmer ihre Krankenversicherungsbeiträge künftig einkommensunabhängig entrichten müssten, sei dies «zunächst einmal sozial ungerecht», sagte der Gesundheitsexperte des Verbandes, Stefan Etgeton, der «Frankfurter Rundschau» (Samstag). Es sei zwar «im Prinzip richtig», dass die neue Regierung den dadurch notwendigen sozialen Ausgleich über Steuermittel sicherstellen wolle. Dieses Unterfangen sei jedoch nicht einfach zu organisieren und mit hohem bürokratischen Aufwand verbunden.

Parteien / Regierung / Gesundheit
24.10.2009 · 09:33 Uhr
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