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Rösler und Kauder fordern von SPD Zustimmung zu Steuerplänen

Berlin (dts) - Im Streit um Steuerentlastungen mahnen die Spitzen der schwarz-gelben Koalition die Zustimmung der SPD im Bundesrat an. In der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) forderte der FDP-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler die SPD-geführten Landesregierungen auf, das Paket der Bundesregierung im Bundesrat durchzuwinken. "Die Anhebung des Grundfreibetrags ist verfassungsrechtlich vorgegeben. Ich kann mir zudem nicht vorstellen, dass die SPD den kleinen Einkommen und den kleinen Leuten aus ideologischen Gründen den Inflationsausgleich verwehrt", sagte Rösler der Zeitung.

Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder warnte die Opposition vor einer Blockade. Der "Bild-Zeitung" sagte Kauder: "Mit ihrer Blockadeankündigung wendet sich die Opposition gegen die, die jeden Tag hart arbeiten. Sie werden entlastet." Im Gegensatz zu Rot-Grün führe die schwarz-gelbe Bundesregierung die Verschuldung zurück. Wie die Zeitung weiter schreibt, prüft die Bundesregierung derzeit verschiedene Modelle, um Einnahmeausfälle der Bundesländer durch den geplanten Abbau der "kalten Progression" zu kompensieren und sich die Zustimmung der SPD-geführten Länder zu sichern. Unter anderem werde erwogen, den Mehrwertsteueranteil der Länder zu erhöhen, heißt es unter Berufung auf Kreise des Bundesfinanzministeriums. Außerdem würden Kompensationen bei der Schließung von Bundeswehr-Standorten geprüft.
DEU / Parteien / Steuern
08.11.2011 · 00:28 Uhr
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