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Rösler räumt Mitgliederentscheid keine Chancen ein

Philipp Rösler ist sich sicher: «Die Euro-Rebellen werden sich nicht durchsetzen».Großansicht

Berlin (dpa) - FDP-Chef Philipp Rösler räumt dem Mitgliederentscheid gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM keine Chancen ein. «Die Euro-Rebellen werden sich nicht durchsetzen», sagte der Vizekanzler im «Interview der Woche» des Deutschlandfunks (Sonntag).

Die Parteiführung sei sich einig, dass sie eine klare Antwort geben müsse, in welche Richtung Europa sich entwickle. Das müsse breit diskutiert werden. «Und mit unseren guten Argumenten werden wir auf jeden Fall jeden Mitgliederentscheid gewinnen, einfach aus dem Grunde, weil die gesamte FDP pro-europäisch ist mit der notwendigen wirtschaftspolitischen Vernunft», sagte Rösler. Der Wirtschaftsminister plädierte in diesem Zusammenhang für mehr Integration, was für ihn bedeute, auch nationale Souveränität an die europäische Ebene abzugeben.

Ziel sei dabei keine gemeinsame europäische Regierung, sondern eine Stabilitäts-Union mit klaren Regeln und Vorgaben wie eine Schuldenbremse in der Verfassung und Wettbewerbsfähigkeitstests. Staaten, die solche Tests nicht bestünden, müsste auch bereit sein, sich Sanktionen zu unterwerfen, um auf den Pfad der Stabilität zurückzukommen. Rösler forderte deshalb eine europäische Wirtschafts- und Finanzverfassung.

Eine Aufkündigung der schwarz-gelben Koalition als Konsequenz aus den FDP-Wahlniederlagen schloss Rösler erneut kategorisch aus. Das Bündnis sei mit großer Mehrheit gewählt worden. Es sei auch eine «urliberale» Grundhaltung, Freiheit und Verantwortung immer gleichermaßen zu sehen. Seine Beziehung zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei weit über das Politische hinaus gut, betonte der FDP-Chef.

Parteien / FDP
25.09.2011 · 08:52 Uhr
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