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Rösler: Mit mir gibt es keine Tauschgeschäfte

Berlin (dpa) - FDP-Chef Philipp Rösler sieht keinen Anlass für seine Partei, nach der Einigung mit der Union auf Steuersenkungen nun bei der Vorratsdatenspeicherung einzulenken.

«Mit mir als Parteivorsitzenden wird es keine sachfremden Tauschgeschäfte geben», sagte Rösler am Montag nach einer Vorstandssitzung der FDP in Berlin. «Bei der Vorratsdatenspeicherung muss ich leider die Kolleginnen und Kollegen enttäuschen.» Da gebe es noch strittige Punkte. Rösler betonte, Steuersenkungen seien das gemeinsame Ziel der bürgerlichen Regierung. «Da ist niemand irgendjemandem entgegengekommen.»

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte erklärt, zwischen der geplanten Steuerentlastung der Bürger ab 2013 und der Vorratsdatenspeicherung bestehe insofern ein Zusammenhang, dass «die Koalition ihre Aufgaben lösen muss». Die EU-Kommission habe festgestellt, dass der von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gemachte Vorschlag zum «Quick Freeze» - dem Einfrieren von erhobenen Daten grundsätzlich nur bei einem konkreten Anfangsverdacht einer Straftat - nicht der entsprechende EU-Richtlinie entspreche.

Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedsstaaten, anlasslos Telefon- und Internetdaten zur Kriminalitätsbekämpfung für mindestens sechs Monate zu speichern. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte die alte deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung im März 2010 verworfen. Einen Gesetzentwurf der zuständigen Justizministerin zur Neuregelung trägt die Union nicht mit.

Die SPD fordert strenge Vorgaben bei einer Neuregelung. Es müsse immer eine richterliche Anordnung geben und sich um schwerste Straftaten handeln, sagte Schleswig-Holsteins SPD-Landeschef Ralf Stegner am Montag in Berlin nach einem Treffen des «Gesprächskreises Innenpolitik». Er betonte: «Wir reden hier ausschließlich über Straftaten gegen das Leben, gegen die körperliche Unversehrtheit, gegen die sexuelle Selbstbestimmung.» Zudem müsse es ein Verwertungsverbot bei Berufsgruppen geben, die Berufsgeheimnisse haben.

Koalition / Steuern / Innere Sicherheit
04.07.2011 · 17:22 Uhr
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