Rösler legt nach: Ideen für Pleite-Verfahren von Euro-Ländern

Berlin (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) lässt beim heiklen Thema einer möglichen Staatspleite Griechenlands nicht locker. Rösler hat jetzt Eckpunkte erarbeiten lassen, wie künftig hochverschuldete Euro-Staaten in einem geordneten Insolvenzverfahren zu sanieren.

An diesem Donnerstag reist Rösler mit einer Wirtschaftsdelegation nach Athen, um für Investitionen in Griechenland mit Schwerpunkt bei Solarstrom-Projekten zu werben.

Vor drei Wochen hatte der Vizekanzler mit einem ähnlichen Vorstoß Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verärgert und kurzzeitig Turbulenzen an den Finanzmärkten ausgelöst. Der FDP-Chef klagte kurz vor der Berlin-Wahl über vermeintliche «Denkverbote» in der Regierung bei der Euro-Rettung. Merkel wies dies mehrfach zurück.

Die Vorschläge des Wirtschaftsministers sollen in den Vertragsentwurf für den geplanten dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM einfließen, der Mitte 2013 den aktuellen Schirm EFSF ablösen soll. Rösler zielt darauf ab, dass ein Land nicht in die Pleite geschickt, sondern mit Hilfe von klaren Vorgaben wieder fit gemacht wird.

«Ziel eines solchen Restrukturierungsverfahrens muss es sein, dass ein angeschlagenes Land, das sich aus eigener Kraft nicht mehr helfen kann, seine wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zurückerlangt und gestärkt aus dem Restrukturierungsprozess herauskommt», heißt es in einem Brief von Wirtschaftsstaatssekretär Stefan Kapferer an seinen Kollegen im zuständigen Finanzministerium, Jörg Asmussen. Dieser wird in Kürze neuer Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB).

Zeitweise könnten dem Schuldensünder nationale Rechte entzogen werden, um eine Sanierung zu beschleunigen. Ein unabhängiges Gremium soll die Verhandlungen zwischen dem verschuldeten Staat und seinen Gläubigern überwachen. Auf lange Sicht könne dann ein «Europäischer Währungsfonds» als Nachfolger des ESM diese Aufgabe übernehmen, schlagen Röslers Experten vor.

Finanzhilfen des ESM sollen nur erfolgen, wenn sich die Gläubiger angemessen beteiligen. Können sich Schuldenland und Gläubiger nicht einigen, müsse das für beide Seiten mit erheblichen Nachteilen verbunden sein - etwa mit dem Zugriff auf die Vermögenswerte des Landes und mit Vermögensverlusten für die Gläubiger. Für das aktuelle Euro-Sorgenkind Griechenland kommt so ein Verfahren aber zu spät. Hier wird erwartet, dass es früher oder später zu einem Schuldenschnitt kommen könnte, bei dem ausländische Großbanken auf bis zu 50 Prozent ihrer Forderungen verzichten müssten.

Rösler, der kürzlich eine Art «Marshallplan» für die Gesundung der maroden griechischen Wirtschaft vorlegte, ist am Donnerstag und Freitag in Athen. Vorgesehen sind Gespräche mit mehreren Ministern sowie Ministerpräsident Giorgos Papandreou über das stockende Sanierungs- und Privatisierungsprogramm der Regierung.

Der Vizekanzler wird von Managern von etwa 50 deutschen Mittelstandsfirmen begleitet. Experten sehen ein großes Potenzial vor allem für Solarstrom aus Griechenland. Auch will Deutschland beim Aufbau moderner Verwaltungsstrukturen und einer Förderbank helfen. Rösler will dafür eintreten, dass Griechenland rasch nicht bezahlte Rechnungen bei deutschen Firmen begleicht, um Vertrauen der Investoren zurückzugewinnen. Nennenswerte Vertragsabschlüsse werden bei der Reise nicht erwartet.