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Rösler ist Favorit für Westerwelle-Nachfolge

Wird Philipp Rösler Nachfolger von Guido Westerwelle als Chef der FDP?Großansicht

Berlin (dpa) - In der FDP läuft alles auf Philipp Rösler als neuen Parteichef zu. Der 38-jährige Gesundheitsminister hat zwar noch nicht offiziell seine Kandidatur für die Nachfolge von Guido Westerwelle angemeldet.

In der Parteispitze wird aber fest davon ausgegangen, dass er vor den Spitzengremien von Partei und Fraktion seinen Hut in den Ring wirft. Westerwelle kündigte am Montag an, dass er auch das Amt des Vizekanzlers abgeben will - falls der neue Parteivorsitzende Regierungsmitglied ist.

Die Opposition fordert seinen Rücktritt auch als Außenminister. Auch aus der FDP kommen entsprechende Forderungen. Das FDP-Präsidium stellte sich dagegen einstimmig hinter Westerwelles Wunsch, Außenminister zu bleiben. Für den Parteivorsitz will er auf dem Bundesparteitag Mitte Mai nicht mehr antreten.

Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel sieht wegen der Personaldebatte beim Koalitionspartner keine Notwendigkeit für eine Kabinettsumbildung. Die Spitzen von Union und FDP treffen sich am Dienstagabend zum ersten Koalitionsausschuss seit den jüngsten Wahlniederlagen im Kanzleramt. Dabei dürfte es auch um die Personalentscheidungen bei der FDP gehen.

Neben dem niedersächsischen Landeschef Rösler wird auch Generalsekretär Lindner (32) als möglicher Kandidat für die Westerwelle-Nachfolge genannt. An diesem Dienstag kommen zunächst die Landesvorsitzenden der FDP mit dem Präsidium zusammen. Danach tagen Bundestagsfraktion und Bundesvorstand gemeinsam. Möglicherweise wird es noch keine Festlegungen über den Parteivorsitz hinaus geben. Man wolle den Parteitag nicht zu sehr in seiner Entscheidungsfreiheit einengen, hieß es.

Im Präsidium meldete am Montag Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle seinen weiteren «Gestaltungsanspruch» in der Regierung an. Das wurde von den Teilnehmern akzeptiert, wie Lindner anschließend berichtete.

Der Generalsekretär grenzte sich ausdrücklich von dem sehr auf eine Person zugeschnittenen Führungsstil Westerwelles ab: «Die FDP wird künftig im Team geführt.» Bei der neuen Führungsriege werde es «nicht nur um den Steuermann» gehen. Gravierende Änderungen des bisherigen FDP-Kurses soll es laut Lindner nicht geben: Man werde sich keinen «politischen Weichspüler» verordnen.

Sollte Rösler im Fall seiner Wahl ins Wirtschaftsministerium wechseln wollen, müsste Brüderle gehen. Für Rösler könnte dann Staatssekretär Daniel Bahr an die Spitze des Gesundheitsministeriums rücken, der als nordrhein-westfälischer FDP-Vorsitzender einen starken Landesverband hinter sich hat.

Kritik gibt es auch an Fraktionschefin Birgit Homburger. Die nächste turnusgemäße Abstimmung über die Fraktionsspitze findet Ende Oktober statt. Soll dieser Termin vorgezogen werden, müsste ein Viertel der Fraktion dies verlangen. Sollte das diese Woche geschehen, wäre der früheste Wahltermin eine Woche vor dem Bundesparteitag Mitte Mai. Dafür gab es allerdings am Montag keine Anzeichen.

Vor allem die jüngeren Vertreter im FDP-Vorstand dringen auf eine stärkere personelle und inhaltliche Neuaufstellung der Partei nach Westerwelle. Das neue Führungsteam solle die FDP in die zweite Hälfte der Legislaturperiode führen und damit auch in den Wahlkampf für die nächste Bundestagswahl, sagte Lindner. Der personelle Neuanfang und der politische Generationenwechsel sollen so weit wie nötig gehen: «Wir machen das nach und nach und nicht überstürzt.»

Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum verlangte von Westerwelle, auch das Außenministerium abzugeben. «Ein glaubwürdiger Neuanfang ist für die FDP nur ohne Westerwelle zu machen», sagte der FDP-Politiker «Spiegel Online». Auch SPD, Grüne und Linke verlangten einen vollständigen Rückzug Westerwelles. «Das Auswärtige Amt ist kein Rückzugsraum für gescheiterte Parteipolitiker», sagte Grünen-Chefin Claudia Roth.

Parteien / FDP
04.04.2011 · 18:26 Uhr
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