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Rösler ignoriert Merkel in Griechen-Debatte

Berlin (dpa) - Der Schlagabtausch in der schwarz-gelben Koalition über den Euro-Rettungskurs geht mit aller Schärfe weiter. Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) ignoriert Mahnungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Griechenland-Debatte. Merkel verlangte am Donnerstag erneut, alles zu unterlassen, was die Zukunft des Euros gefährde.

Der Chef der Unionsfraktion, Volker Kauder (CDU), forderte ein Ende des Koalitionsstreits, lobte aber zugleich das Krisenmanagement des früheren schwarz-roten Regierungsbündnisses aus Union und SPD. SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht die Freien Demokraten inzwischen auf dem Weg der populistischen Tea Party in den USA.

Wirtschaftsminister Rösler hatte eine Staatspleite Griechenlands sowie eine geordnete Insolvenz ins Spiel gebracht, wenn es dafür die Instrumente gibt. Die CSU geht noch weiter und pocht auf die Möglichkeit, Griechenlands aus der Euro-Zone auszuschließen.

Zuvor hatte die Bundesregierung selbst klar gestellt, dass Athen neue Milliarden-Hilfen nur dann erhalte, wenn es seine Zusagen erfüllt. Ohne die im September fällige Finanzspritze droht dem hoch verschuldeten Land die Pleite.

Zur Kritik Merkels sagte Rösler dem «Tagesspiegel» (Donnerstag): «Wir gehören unterschiedlichen Parteien an und bewerten die Dinge in eigener Verantwortung mit dem Ziel gemeinsamen Handelns. So ist das in Koalitionen.» Bei der schwierigen Aufgabe, Griechenland in der Eurozone zu halten und wirtschaftlich auf die Beine zu bringen, dürfe es keine Denkverbote geben. «Gerade in meinem Amt muss ich offen sprechen.» Die Menschen erwarteten von ihrer Regierung Ehrlichkeit.

Merkel verlangte - ohne Rösler beim Namen zu nennen - erneut, alles zu vermeiden, was zu noch mehr Unruhe um Griechenland und den Euro führen könnte. Deutschland sei in der Pflicht und der Verantwortung, seinen Beitrag zu leisten, um die Zukunft des Euro zu sichern. «Alles, was diesem Ziel dient, ist zu tun, und alles, was diesem Ziel nicht dient, ist zu unterlassen», sagte sie bei der Eröffnung der Internationalen Automobil-Ausstellung IAA in Frankfurt.

Auch Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) warnte vor leichtfertigen Debatten und wandte sich gegen Überlegungen über eine geordnete Insolvenz Griechenlands. In der Menschheitsgeschichte gebe es für Staaten bisher kein Verfahren dafür. Daher solle man in dieser Frage «ein klein wenig vorsichtiger» agieren.

Kauder sagte der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Donnerstag). er wünsche sich, dass sich die FDP wieder stabilisiere. «Dazu ist es erforderlich, dass die Koalition einmal ein Jahr lang in Ruhe arbeiten kann.» Zugleich lobte Kauder die Arbeit der damaligen schwarz-roten Koalition im Kampf gegen die Finanzkrise in den Jahren 2008 und 2009: «Die große Koalition hatte ihre Verdienste.» Merkel und dem damaligen Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sei es auf bemerkenswerte Weise gelungen, die Finanzkrise zu bewältigen: «Das wird jetzt auch von der christlich-liberalen Koalition erwartet.»

FDP-Generalsekretär Christian Lindner betonte: «Philipp Rösler erfüllt mit seiner Arbeit (...) den klaren Auftrag der Mehrheit des Deutschen Bundestages, wenn er an Verfahren zur geordneten Staateninsolvenz arbeitet.» Dazu habe das Parlament die Bundesregierung auch mit den Stimmen der CDU aufgefordert. «Wenn Fakten nicht angesprochen und Lösungen nicht offen debattiert werden können, wächst mit den Problemen die Politikverdrossenheit.»

SPD-Chef Gabriel sieht wie in der Tea-Party-Bewegung in den USA bei den Liberalen die Kräfte im Vormarsch, die aus ideologischen Gründen auf strikte «wirtschaftliche Staatsfeindlichkeit» setzten. Merkel habe offensichtlich nicht mehr genügend Autorität, um solche Stimmen beim Koalitionspartner und in den eigenen Reihen zu stoppen.

EU / Finanzen / Koalition
15.09.2011 · 22:49 Uhr
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