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Rösler: Gesundheitspauschale nur schrittweise

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Berlin (dpa) - Angesichts der Haushaltsnöte des Bundes will Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) die geplante Gesundheitspauschale nur schrittweise einführen.

Eine schrittweise Einführung bringe mit sich, dass für den dabei nötigen Sozialausgleich aus Steuermitteln keine «Milliardenbeträge» gebraucht würden, sagte Rösler nach Angaben des Bundestags am Mittwoch im Gesundheitsausschuss. Langfristig müssten Kostensteigerungen im Gesundheitswesen von den Lohnzusatzkosten losgelöst werden.

Rösler kündigte nach dpa-Informationen in dem nicht öffentlichen Gremium an, an der Obergrenze von einem Prozent des Haushaltseinkommens zunächst festhalten zu wollen. Der CDU-Experte Jens Spahn hatte der «Frankfurter Rundschau» gesagt, diese Klausel werde in ihrer heutigen Form kaum Bestand haben, weil sie nicht praktikabel sei. Einen Zeitpunkt für eine Änderung nannte er nicht. Wegen eines Defizits der gesetzlichen Krankenversicherung von rund vier Milliarden Euro im kommenden Jahr werden viele Versicherte voraussichtlich Zusatzbeiträge zahlen müssen.

Mehr Klarheit über die geplante Gesundheitsreform soll es Mitte kommenden Jahres und damit voraussichtlich erst nach der nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Mai geben. Die von Rösler geplante Regierungskommission komme Anfang des Jahres, sagte eine Ministeriumssprecherin. «Das kann durchaus auch Februar sein», sagte sie. Ergebnisse seien realistischerweise Mitte des Jahres zu erwarten.

Laut Koalitionsvertrag sind vom Einkommen unabhängige Pauschalbeiträge, ein Ausgleich aus Steuermitteln für Ärmere und ein Einfrieren des Arbeitgeberanteils geplant. Neue Regeln sollen ab 2011 greifen. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen- Fraktion, Birgitt Bender, sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa: «Rösler formuliert den Reformbedarf, aber er kann den Weg nicht beschreiben.»

Gesundheit / Reformen
16.12.2009 · 15:43 Uhr
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