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Rösler: CSU soll im Gesundheitsstreit einlenken

Ringen um GesundheitsreformGroßansicht
Berlin (dpa) - Trotz aller Friedensbemühungen in der schwarz-gelben Koalition geht der Streit um die Gesundheitsreform weiter. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) forderte die CSU erneut zum Einlenken auf.

«Wenn die CSU bei ihrer Haltung bleibt, führt das zwangsläufig dazu, dass die Versicherten stärker belastet werden und zwar ohne einen echten sozialen Ausgleich, wie ich ihn vorgesehen habe», sagte Rösler dem «Hamburger Abendblatt».

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) forderte die Streitparteien auf, den Dissens noch vor der Sommerpause beizulegen. Bis dahin müsse das Thema «abgeräumt werden, sonst vergiftet es uns weiter unsere ansonsten doch ganz erfolgreiche Arbeit», verlangte Kauder in der «Süddeutschen Zeitung».

Auf diesen Zeitplan hatten sich die Parteispitzen bereits geeinigt. CDU, CSU und FDP wollen bei einer zweitägigen Klausur Ende kommender Woche nach einer Lösung suchen.

Rösler sagte, in seinem ursprünglichen Konzept sei das Milliardendefizit der Kassen «fair und gerecht aufgeteilt: auf Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Steuerzahler». Und weiter: «Das hat die CSU abgelehnt, weil sie die Arbeitgeber einseitig schonen wollte.» 

Wie Kauder mahnte Rösler zur Eile. «Wir brauchen sehr schnell eine pragmatische Lösung», sagte er. «Wenn man Dinge ablehnt, gehört es zum guten Stil, dass man selbst Vorschläge macht.» Es gehe nicht, «dass die CSU jegliche Alternativen schuldig bleibt».

Die CSU lehnt die von Rösler vorgeschlagene zusätzliche Kopfpauschale von durchschnittlich 30 Euro pro Monat für die 50 Millionen Kassenmitglieder strikt ab. Sie erwartet von Rösler vor allem Einsparvorschläge, etwa im Pharmabereich. Rösler wies Spekulationen zurück, er könnte nach einem Scheitern seines Reformkonzepts vom Amt des Bundesgesundheitsministers zurücktreten. Dies sei «Unsinn», sagte der FDP-Politiker im «Hamburger Abendblatt». «Ich habe meinen Amtseid geschworen, um für 80 Millionen Menschen das Gesundheitssystem robuster und damit auch für die Zukunft verlässlich zu machen», betonte er.

Die Spekulationen gehen auf eine Äußerung Röslers von vor vier Monaten zurück. Damals hatte er gesagt: «Wenn es nicht gelingen kann, ein vernünftiges Gesundheitssystem auf den Weg zu bringen, dann will mich keiner mehr als Gesundheitsminister haben.»

Er könne sich aber auch andere Aufgaben im Gesundheitsbereich vorstellen, sagte Rösler jetzt weiter. «45 ist ein gutes Alter, um etwas Neues zu machen.» Denkbar sei, «für eine politische Stiftung oder Nichtregierungsorganisation» zu arbeiten, sagte der 37-Jährige. «Erst einmal möchte ich aber, dass dieses tolle System, um das uns andere Länder beneiden, für die Zukunft wetterfest gemacht wird.»

Gesundheit / Reformen
12.06.2010 · 12:55 Uhr
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